Programmrat wird reformiert

Halten sich die von Luxemburg aus ausstrahlenden TV-Sender auch via SES-Satelitten die Gesetze, verstoßen sie nicht gegen Jugendschutz? Das kontrolliert der Nationale Programmrat, ein unabhängiges Organ. Seine Arbeitsweise soll nun modernisiert werden.
Seit die europäische Richtlinie über audiovisuelle Medien 2010 ins luxemburgische Recht übertragen wurde, hat unser Land ein Regelwerk, das aber nur mit den richtigen Mitteln funktionieren kann. Der Minister hatte vor zwei Monaten, bei der Aktualitätsdebatte in der Abgeordnetenkammer, den Schleier über den Reformplänen bereits gelüftet. Ihm schwebt die Schaffung einer Regulierungsbehörde auf drei Standbeinen vor.

Ein Verwaltungsrat, gestützt vom Sekretariat, soll die laufenden Arbeiten verrichten, die internationalen Pflichten wahrnehmen und die Entscheidungsgewalt bekommen. Ein „Rat der Verbraucher“ gibt ihm die notwendige Rückendeckung.

Überwachung

Die Arbeit bleibt größtenteils die gleiche wie bisher, mit Schwerpunkt auf der Überwachung der unter luxemburgischer Oberhoheit ausgestrahlten Programme, deren Inhalte die Menschenrechte respektieren und den Vorgaben des Jugendschutzes entsprechen müssen. Die Reform würde auch die internationale Tätigkeit des Rates verstärken, der im Verbund mit den EU-Partnern, sowie in einem breiteren, europaweiten Gefüge die luxemburgischen Interessen vertritt.

Dabei wird ihm häufig zum Vorwurf gemacht, die zahlreichen, auf den SES-Satelliten beheimateten Sender nicht genügend zu kontrollieren. Der Programmrat ist nämlich nicht nur zuständig für die Sender, die ihre Lizenz und ihren Sitz in Luxemburg haben, sondern auch für diejenigen, die ihre Programme von Luxemburg aus auf den Satelliten übertragen. Die sind mittlerweile auf 50 angewachsen, darunter Programme in serbischer oder ukrainischer Sprache.

Dafür fordert der CNP ein Staff, das sich im Medienbereich auskennt und völlig unabhängig von Politik und Regierung arbeiten kann. Das umso mehr als sich die Aufgaben um den Internet-Auftritt gewisser Zeitungen erweitern könnten