Beim Sparen das Soziale nicht vergessen

Einig war man sich nach dem Treffen, dass es eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen geben müsse. „Hier gebe es allerdings Meinungsunterschiede,“ sagt Premierminister Jean-Claude Juncker. „Es müsse intelligent gespart werden. Man dürfe die Wirtschaft nicht kaputtsparen. Ein Defizit kann man nicht mit einem Defizit bekämpfen. Staatsschuld auch nicht mit einer Staatsschuld,“ sagte Juncker. Teilweise wurde in Europa zu viel gespart. Das müsste man jetzt kritisch hinterfragen. Juncker sieht dies allerdings weniger kritisch als die Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften machen sich große Sorgen über die derzeitige Politik, die sie als Austeritätspolitik bezeichnen. Diese Sparpolitik sei sozial nicht ausgeglichen. „Die soziale Dimension fehlt,“ sagt OGBL-Präsident Jean-Claude Reding. Trotzdem gebe es einige Punkte, die sich mit den Ideen der Regierung überschneiden. „Dazu gehört unter anderem ein Sockel mit einem sogenannte Mindestsozialrecht, welches in die europäischen Verträge eingeschrieben werden müsste,“ sagt Reding. Es dürfe nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Aktivitäten gespart werden.

„Europa fehlt es an einem Sozialmodell,“ kritisiert LCGB-Präsident Patrick Dury nach dem Treffen. Die inzwischen große Zahl an Sozialkonflikten machen Dury nach eigener Aussage Sorgen. „Die Menschen riskieren den Glauben an Europa zu verlieren,“ unterstreicht der LCGB-Präsident.