Das Ja der Koalition

Mit der Generaldebatte gingen am Donnerstag auf Krautmarkt die Budgetdiskussionen zu Ende. Der Haushaltsentwurf 2013 wurde am Ende erwartungsgemäss mit den Stimmen von CSV und LSAP angenommen. Die Opposition stimmte mit 21 Stimmen geschlossen dagegen.

Man befinde sich nun bereits im fünften Krisenjahr, in dem die Einnahmenn und die Ausgaben auseinander laufen, meinte CSV-Fraktionschef Marc Spautz. Er bemühte sich, das Chaos rund um die Nachbesserung des ersten Haushaltsentwurfs herunter zu spielen. Das sei ein normaler Vorgang gewesen. Die Eckwerte des Entwurfs seien von der Regierung zu einem Zeitpunkt aufgestellt worden, als noch nicht absehbar war, dass das laufende Jahr 2012 mit einem Minus von über 1,5 Milliarden abschließen werde.

Es sei „leider noch nicht gelungen, den Bürgern deutlich zu machen, dass wir vor einem großen strukturellen Wandel stehen“, so Spautz. Er verwehrte sich gegen den Vorwurf der Austeritätspolitik. Im Rahmen einer kollektiven Anstrengungen seien die Lasten gerecht verteilt worden. Für die Zeit nach 2013 müsse man sich an eine grosse Steuerreform heranmachen. Auch müsse jeder einzelne Artikel im Haushalt hinterfragt werden. Das gleiche gelte im Bereich der Subventionen. Notwendig sei auch mehr soziale Selektivität. Wie später auch Alex Bodry (LSAP) betonte er, dass die Regierung eine Indextranche pro Jahr garantiere.

„Indextranche, eine einzigartige Garantie“

Diese Garantie sei in der Tat in der EU einzigartig, betont Alex Bodry. Und weiter: „Diese Indextranche wird auch im Oktober 2013 ausbezahlt, wenn die Inflationsrate bei voraussichtlich nur 1,7 Prozent (also unter der Erfallsquote von 2,5%) liegen wird.“ Der LSAP-Präsident verwehrte sich gegen den Vorwurf, die Regierung verfolge einen Austeritätskurs. Er könne „zwar verstehen, dass man subjektiv diesen Eindruck haben kann, aber wenn man sieht, was in anderen Ländern passiert, dann trifft diese Definition objektiv nicht zu.“

Die Sparanstrengungen des Jahres 2013 seien ein zweites Mal so nicht zu machen. Deshalb müsse es zu einer grundlegenden Steuerreform kommen. „Vor allem Eigentum, lange Jahre ein klassischer Pfeiler der Steuereinnahmen, wird im Moment fast nicht mehr besteuert“, stellt Bodry fest. Das müsse sich ändern, findet er. Von Alex Bodry kam am Donnerstag auch die Erkenntnis, dass „wir uns nicht in nominalen Budgetzahlen verrennen sollen, sondern auf die Struktur sehen. Dann liegt 2011 mit 0,5 Prozent leicht im Boni, 2012 schließt wahrscheinlich negativ mit 0,7 Prozent ab und 2013 mit einem Plus von 0,2 Prozent“.

„Konzeptlose Politik“

Ganz andere Töne bei der Opposition. Claude Meisch (DP) zweifelt an dem Durchsetzungsvermögen der Koalitionsparteien. Zu oft seien schon Reformen angekündigt worden, die dann nie kamen. Von wegen „De séchere Wee“ und „Mir paken et un“, lästert er über die Wahlkampagnen von CSV und LSAP. Es gelte, endlich wirkliche Politik zu machen, „um die Enden im Budget wieder zusammen zu bekommen“.

Zwar könne man die „vorgenommenen Steuererhöhungen nicht wirklich kritisieren, kritisieren müsse man aber, daß dahinter kein Konzept stehe, findet Meisch. Er umschrieb dann in Frageform die Eckpunkte eines liberalen Zukunftskonzepts für Luxemburg. „Wäre eine Verschiebung des Gehälterabkommen auf die Zeit nach der Krise Austeritätspolitik? Oder eine Entscheidung zwischen Individualverkehr und öffentlichem Transport? Eine klarere Wohnungsbaupolitik?“ In vielen Bereichen sei es möglich, „mit weniger Geld bessere Politik zu machen“, so die Analyse des DP-Fraktionschefs.

„Nicht nur die Krise“

Es sei politisch nicht korrekt, die Schuld für die Schieflage allein auf die Krise zu schieben, findet François Bausch (déi gréng). Das nachgereichte Paket an Amendements zeige, dass die Regierung jetzt zwar erkannt habe, dass es neben dem bislang in den Vordergrund geschobenen Ausgabenproblem auch ein Einnahmenproblem gebe. Die logische Konsequenz, die sich daraus ergebe, eine große Steuerrefom, verschiebe sie aber unverständlicherweise auf die nächste Legislaturperiode.

Ähnlich auch die Analyse von Gast Gibéryen (ADR). Die Regierung verschließe noch immer die Augen vor der Realität. Rund 500 Millionen an Einnahmen aus dem elektronischen Handel werden aufgrund europäischer Vorgaben ab 2015 wegbrechen. „Das ist sicher und schon heute gewusst, aber es gibt keine Pisten, wie diese Steuerausfälle kompensiert werden sollen.“

Wutausbruch des Finanzministers

Einen Wutausbruch von Finanzminister Luc Frieden provozierte die Aussage, die Regierung mache sich zum Komplizen von Steuerhinterziehern, wenn sie der Steuerverwaltung nicht das Personal zuerkenne, das gebraucht werde, um großen Betriebe systematisch zu kontrollieren, meinte Gibéryen. Eine Schlussfolgerung, die man nach einer Unterredung mit Vertretern des Steuerbeamten so ziehen müsse. „Da gehen dem Staat Millionen an Steuern verloren.“ In den Streit mischte sich auch Camille Gira (déi gréng) ein. Diesen flagranten Personalmangel hätten die Steuerbeamten ebenfalls gegenüber seiner Fraktion geäussert.

„Man kann das bestreiten, aber dieses Budget ist ein Austeritätsbudget, es belastet vor allem die Arbeitnehmer und es reduziert die Kaufkraft“, betonte Serge Urbany (Déi Lénk). Stellung bezogen auch noch Fernand Etgen (DP) und Michel Wolter (CSV). Luxemburg brauche einen Strukturwandel und dazu brauche es ausländisches Kapital. Ihn treibe die Sorge, so Wolter, dass man dabei sei, im Ausland ein rassistisches, xenophobes, investitionsfeindliches Image zu bekommen.

Weitere Einschnitte um 8 bis 10 Prozent

Das Budget müsse in den nächsten Jahren nochmals um 8-10 Prozent gekürzt werden, drohte der CSV-Präsident. Zusammen mit Finanzminister Luc Frieden vertrat er die These, dass das AAA-Rating eine wesentliche Trumpfkarte von Luxemburg sei. Und bei einem kleinen Land werde dieses Rating einzig und allein daran festgemacht, ob der Staatshaushalt im Gleichgewicht sei.