„Konsolidieren ja, aber nicht blind“

Die größte politische Herausforderung für 2013 sei die Konsolidierung im Budget- und Finanzbereich. Das sagt Premierminister Jean-Claude Juncker in einem Interview mit RTL-Télé- Lëtzebuerg. Erste Auszüge sind vor der Sendung am Dienstagabend veröffentlicht worden.

Er wolle sich persönlich einbringen, versprach Juncker, um die Bürger dieses Landes davon zu überzeugen, dass man nicht so weitermachen könne wie bisher. Dies aus dem Grund, weil der Luxemburger Staat ansonsten Jahr für Jahr zuviele Schulden aufnehmen müsste.

„Blind und wild“

„Sich zu verschulden sei an sich zwar nicht falsch,“ sagte der CSV-Politiker, „doch zuviele Schulden dürfe man sich auch nicht aufbürden.“ Dies gelte es denen Menschen zu erklären, die immer noch glaubten, in Luxemburg sei „alles gut“. Verantwortlich für diese Meinung machte Juncker „einzelne Gewerkschaften und einzelne Tageszeitungen“, die den Menschen regelrecht „einreden“ würden, es gebe keine Probleme.

Den andern Bürgern indes, die einsehen würden, dass es diverser Konsolidierungsmaßnahmen bedürfe, müsse man darlegen, das man trotz allem nicht „blind und wild“ konsolidieren dürfe. Schließlich müsse man immer Rücksicht auf konjunkturelle Entwicklungen und die Lebensumstände zahlreicher Menschen im Land nehmen.

Probleme mit dem Einkommen

„Ich sage den Luxemburgern, auch wenn sie dann wütend werden, dass es ihnen im Prinzip gut geht,“ fuhr Juncker fort. Es gebe aber eben auch sehr viele Menschen in Luxemburg, die Probleme hätten mit ihrem Einkommen bis zum Monatsende auszukommen. Es gebe Personen und Haushalte, für die seien 30 Euro monatlich mehr oder weniger ein reales Problem.

Einen Seitenhieb auf verschiedene Kritiker der Regierungspolitik folgte: Es gebe Menschen, die würden bloß über dieses Problem reden, und es gebe Menschen, die dieses Problem hätten. „Wenn man sich mit den Realitäten des Landes befassen wolle, dann müsse man sich eben mit den existierenden Problemen auseinander setzen,“ lobte sich Juncker indirekt selbst.