Hat Luxemburger SED-Geld verschoben?

Das pikante bei dieser Affäre ist, dass der luxemburgische Vize-Präsident der EU-Justizbehörde Eurojust grenzübergreifende Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus koordiniert.

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Der Name dieses hohen EU-Beamten taucht laut „Bild“ in bisher unveröffentlichten Unterlagen zu verschobenem SED-Vermögen auf. Die Zeitung hatte nach einer erfolgreichen Klage Einsicht in die Dokumente erhalten. Dort entdeckten die Journalisten in einem Schreiben an den Bundesnachrichtendienst von 1996, dass Carlos Zeyen in der Führungsetage von drei Firmen saß, die „unmittelbar vom ZK der SED angeleitet und verwaltet“ wurden.?

Vielen ehemaligen SED-Funktionären wird vorgeworfen, nach dem Ende der DDR illegal Vermögen beiseiteeschafft zu haben, ist im „Bild“-Artikel zu lesen. Bis 1998 hätte die „Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen“ (UKPV) 2,64 Milliarden Mark sicher gestellt. Experten gehen jedoch davon aus, dass noch etliche hundert SED-Millionen im Ausland schlummern.

Drei verdächtige Firmen

Nun tauchte im Rahmen der Nachforschungen der Name des Vize-Chefs von Eurojust auf. Ehe Zeyen Vize-Chef der EU-Behörde wurde, war er als Rechtsanwalt in Luxemburg tätig. Er soll in dieser Funktion für das SED/PDS-Mitglied Werner Girke 1989 treuhänderisch Anteile an einer Firma auf Gibraltar übernommen haben, meldet „Bild“. Auf Konten dieses Unternehmens soll Girke 5,2 Mio. Mark (etwa 2,6 Mio. Euro) eingezahlt haben, die aus SED-VErmögen stammen. Zwei weitere Firmen wurden zum Zweck, illegales SED-Geld zur Seite zu schaffen gegründet, so „Bild“.

1993 deckten Ermittler der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) das Geschäft auf. Zeyen sagte damals, er habe nichts über die illegale Herkunft des Geldes gewusst. Knapp ein Jahr später überwiesen Zeyen und sein Rechtsanwaltspartner Feider jedoch 6,72 Millionen Mark an die BvS. Carlos Zeyen wollte sich gegenüber „Bild“ nicht zu den Vorwürfen äußern.