„Médiateure“ will mehr Kompetenzen

Lydie Err, seit einem Jahr Médiateure, hat am Donnerstag ihren ersten Jahresbericht vorgestellt. Ihre Rolle versteht sie vor allem als Vermittlerin zwischen den Konfliktparteien, dem Bürger und der Verwaltung. Auf diese Weise würden viele Prozesse vermieden.

" class="infobox_img" />Lydie Err bei ihrer Vereidigung als „Médiateure“. (Tageblatt-Archiv)

Um diese Aufgabe jedoch zu erfüllen, müssten die gesetzlichen Befugnisse der „Médiateure“ erweitert werden. Lydie Err zufolge müsste die Ombudsfrau die Möglichkeit erhalten, ohne Anfrage oder Klage eines Bürgers die Funktionsweise einer Verwaltung usw. unter die Lupe zu nehmen.

Des Weiteren sollen die Grundrechte der Bürger in den Kompetenzbereich der „Médiateure“ eingeschlossen werden, so Err. Denn in jedem Dossier, das an sie herangetragen würde, ginge es auch um die Menschenrechte.

Kompetenzerweiterungen

Seit 2011 ist der „Ombudsmann“ auch für Reklamationen bei Verstößen gegen die Rechte von Behinderten verantwortlich. Die Ombudsfrau könne aber lediglich bei Konflikten zwischen einem Bürger und einer Verwaltung eingreifen, so Err, die auch hier eine Erweiterung ihrer Kompetenzen fordert. Sie soll auch die Rechte von behinderten Personen gegenüber von nicht-öffentlichen Einrichtungen (Arbeitgeber, Vereinigungen, private Pflegedienste usw.) verteidigen dürfen.

Weiteren Handlungsbedarf sieht Lydie Err, was die Einführung des Verhaltenskodexes bei den Verwaltungen betrifft. Hier sollen gleiche Vorgaben für alle Ämter gelten. Das erhöhe die Transparenz, so Err. Auch die Kontrolle der Ämter werde so vereinfacht.

Noch immer zu lange Fristen

Bei den Dossiers, die auf ihrem Tisch landeten, gab es nichts Neues zu vermelden. Oft ginge es um die Fristen, bis die Bürger eine Antwort vonseiten der Verwaltungen erhalten. Diese seien noch immer zu lang. Schon der Vorgänger von Lydie Err, Marc Fischbach, hatte regelmäßig auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Viele der Erklärungen und Dokumente der öffentlichen Stellen seien des Weiteren nicht klar, betonte Err. Auch hätte man einige Fälle behandelt, wo das Gesetz nicht korrekt angewendet wurde, betonte Err.

Zwischen dem 1. Oktober 2011 und dem 31. Dezember 2012 sind insgesamt 1059 Beschwerden bei der „Médiateure“ eingereicht worden. 256 seien noch in Arbeit. 803 wurden aber schon abgeschlossen, so Err. 2900 Personen hätten bei der Ombudsfrau angerufen, um Informationen zu erhalten. Der Jahresbericht wird jetzt an den parlamentarischen Petitionsausschuss weitergeleitet. Er soll demnächst in einer parlamentarischen Debatte zur Sprache kommen.