Ein „kleiner Marshall-Plan“ für Luxemburg

Wirtschaftsminister Etienne Schneider kündigte am Samstag in der RTL-Sendung „Background – am Gespréich“ u.a. einen Investitionsplan in Infrastruktur an. 2,5 Milliarden Euro würden zur Verfügung stehen, um die Wirtschaft zu stärken.

Die genannte Summe, die während der kommenden fünf Jahre investiert werden soll, stamme teils aus staatlichen Mitteln, aber auch Unternehmen mit staatlicher Beteiligung, wie die Post, Enovos, Creos, die SEO und Logistikfirmen würden diese Gelder aufbringen, die Luxemburg für die Zeit nach der Krise „topfit“ machen sollen. Hinzu komme noch das Geld, das vom Nachhaltigkeitsministerium in die Straßen- und Schieneninfrastruktur investiert werde, so Etienne Schneider, der von einem „kleinen Marshall-Plan“ für Luxemburg sprach.

Staat handlungsfähig

Der Staat sei trotz der Krise durchaus wirtschaftlich handlungsfähig, so der Nachfolger von Jeannot Krecké auf dem Posten des Wirtschaftsministers, der unterstrich, dass 3,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes investiert würden (mehr als in den anderen europäischen Ländern). Die Luxemburger stehen allerdings immer noch vor großen Herausforderungen. So rechne er damit, dass in den kommenden Wochen und Monaten weitere negative Meldungen vom Finanzplatz kommen würden. Die Herausforderung sei es nun, die Wirtschaft schnell genug zu diversifizieren und neue Jobs zu schaffen, um die Verluste am Bankenplatz auszugleichen. Schneider nannte in diesem Zusammenhang die Bereiche der Bio- und Ökotechnologien, den Logistiksektor und die ICT-Technologien.

Er ging auf die am Dienstag anstehende Sitzung mit Wirtschaftsministern aus Frankreich, Wallonien und Luxemburg mit Lakshmi Mittal ein, während der erwartet wird, dass der indische Stahlproduzent seine europäische Strategie erläutert. Den internationalen Sitz der Gesellschaft in Luxemburg sieht Schneider zurzeit nicht gefährdet, auch wenn er die Schließung des Traditonsgebäudes am „Rousegäertchen“ als symbolische Katastrophe bezeichnete. Eine Nationalisierung der Luxemburger Stahlindustrie, wie von „déi Lénk“ gefordert, schließt er aus; dies würde potenzielle Investoren abschrecken.
Das angekündigte „Haut comité pour le développement de l’industrie“, so eine weitere Ankündigung des Ministers, werde bereits im kommenden Ministerrat definitiv beschlossen und kurzfristig seine Arbeit zur Förderung der Industrie im Lande aufnehmen.