Italien gibt im Streit um Flüchtlinge nach

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Unter starkem Druck aus Berlin hat Italien im Streit um die mittellos in Deutschland gestrandeten Flüchtlinge aus Afrika eingelenkt.

Die italienischen Behörden haben in Verhandlungen zugesichert ,die Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Italien hatte die Flüchtlinge mit befristeten Reisedokumenten für die Schengen-Staaten ausgestattet, ihnen jeweils 500 Euro gezahlt und sie nach Deutschland ausreisen lassen. Dieses Vorgehen setzte die italienischen Behörden dem Verdacht aus, die Flüchtlinge nach der Schließung von Aufnahmelagern in Italien gezielt durch die Geldzahlung nach Deutschland weggelockt zu haben.

Die Bundesregierung bewertete Italiens Vorgehen kritisch. Zwar sei es juristisch nicht verwerflich, hieß es im Innenministerium. Allerdings liefe das italienische Vorgehen auf eine „Strapaz

„Nötigsten Ausgaben“

Der Umgang Italiens mit den Flüchtlingen beschäftigt inzwischen auch die EU-Kommission. „Etliche Fakten sind bisher völlig ungeklärt“, kritisierte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gegenüber „Bild“. Es gehe um die Zahl der Flüchtlinge, an die Reisedokumente ausgehändigt worden seien, sowie um den Grund für die Geldzahlungen. In einem Fragenkatalog verlange Malmström Auskunft von der italienischen Regierung.

Das italienische Innenministerium betonte in einer Erklärung, dass die Ausgabe der Reisedokumente an die Flüchtlinge vom Gesetz gedeckt sei. Die Geldzahlung habe dazu gedient, dass die Flüchtlinge ihre „nötigsten Ausgaben“ bestreiten können, hieß es in Rom.