Opposition warnt vor „Internetputsch“

Mit einem neuen Internetgesetz, das derzeit im Parlament von Ankara beraten wird, wolle Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das Netz der Kontrolle der Regierung unterwerfen, sagte der Oppositionspolitiker Umut Oran laut Presseberichten vom Montag. Das Gesetz werde einen „Internetputsch“ einleiten. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss vor.

" class="infobox_img" />Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: AP)

Oran, Vizechef der säkularistischen Oppositionspartei CHP, äußerte sich nach einer Warnung der Internetaufsichtsbehörde TIB. Die Behörde hatte Oran aufgefordert, den Inhalt einer parlamentarischen Anfrage an Erdogan von seiner persönlichen Homepage zu nehmen. In der Anfrage ging es um Berichte, wonach Erdogan in den Verkauf einer Mediengruppe eingegriffen haben soll. Oran wies die Aufforderung zurück und bezeichnete den Schritt der TIB als „Probe für den Putsch“, der mit dem neuen Gesetz beginnen solle.

Die Regierung argumentiert, das neue Gesetz trage zum besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet bei. Kritiker sagen dagegen, das Gesetz gebe der Regierung die Macht, willkürlich über die Sperrung von Inhalten zu entscheiden. Mit einer Beschlussfassung im Parlament wird in den kommenden Tagen gerechnet.