Janukowitsch macht neue Zugeständnisse

In der krisengeschüttelten Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch seinen Gegnern neue Zugeständnisse angedeutet. Der Staatschef sei ein „Anhänger“ einer baldigen Verfassungsänderung, betonte die Präsidialkanzlei in Kiew am Donnerstag nach einem Treffen Janukowitschs mit der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland.

Eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Parlament und Regierung erheblich mehr Macht einräumte, ist eine Kernforderung der Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko. Zuvor hatten mehrere Tausend Demonstranten mit einem Protestzug zum Parlament diesem Wunsch Nachdruck verliehen.

Olympische Winterspiele

Janukowitsch reiste noch am Abend ins russische Sotschi, wo er am Rande der Eröffnung der Olympischen Winterspiele an diesem Freitag auch mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen wollte. Der russische Präsident und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping kritisierten nach einem Treffen in dem Olympia-Ort jede äußere Einmischung in die innenpolitische Krise in der Ukraine scharf.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk sagte, es gehe darum, die „diktatorischen Vollmachten“ des prorussischen Präsidenten Janukowitsch zu beseitigen. Seine Partei werde einen Gesetzentwurf für eine Verfassungsänderung vorlegen. Parlamentspräsident Wladimir Rybak hingegen betonte, die Parteien hätten eine Sonderkommission zur Vorbereitung einer Verfassungsänderung abgelehnt.

Sanktionen gegen Politiker

Das EU-Parlament forderte gezielte Sanktionen gegen Politiker und Persönlichkeiten in der Ukraine, die für Übergriffe und den Tod von Demonstranten verantwortlich sind. Die EU müsse gezielte Maßnahmen wie Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögen einführen, hieß es in einer parteiübergreifenden Entschließung in Straßburg.

„Auf die ukrainische Regierung und Präsident Janukowitsch muss der diplomatische Druck verstärkt werden“, forderte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle reist in der kommenden Woche erneut zu Krisengesprächen nach Kiew. Das Außenministerium in Kiew warf den EU-Parlamentariern Parteilichkeit vor, da sie die „konstruktiven Anstrengungen“ der Führung in Kiew nicht berücksichtigt hätten.

Vorbereitungen

In der ukrainischen Hauptstadt brachte sich die Opposition bereits für eine mögliche Übergangsregierung in Stellung. Waleri Pazkan von der Partei Udar (Schlag) des Ex-Boxweltmeisters Vitali Klitschko betonte, unter Staatschef Janukowitsch sei eine Regierungsbeteiligung zwar ausgeschlossen. Die Partei sei aber bereit, den früheren Außenminister Jazenjuk zum Ministerpräsidenten zu wählen und ihm bei der Lösung der Wirtschaftskrise zu helfen. Klitschko traf sich auch mit der Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Ministerpräsident Nikolai Asarow war auf Druck der Opposition vor gut einer Woche zurückgetreten. Nach dem Gesetz hat der Präsident 60 Tage Zeit, um eine neue Regierung zu ernennen. Janukowitsch hat den bisherigen Vizepremier Sergej Arbusow zum kommissarischen Regierungschef mit ausgeweiteten Vollmachten ernannt.

Vier Tote

Zuvor hatte Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko ein Angebot Janukowitschs zunächst abgelehnt, das Kabinett zu leiten. Bedingung sei, dass die Opposition die Regierung selbst bestimme.

Bei den monatelangen Protesten in Kiew wurden bisher mindestens vier Menschen getötet und Hunderte verletzt. Die Demonstrationen in der Ex-Sowjetrepublik waren ausgebrochen, nachdem Janukowitsch Ende November ein weitreichendes Annäherungsabkommen mit der Europäischen Union auf Druck Russlands auf Eis gelegt hatte.