Die Saar-Linke hat gefordert, „krumme Geschäfte des Verfassungsschutzes“ im Zusammenhang mit geheimen Autogeschäften für Luxemburg zu untersuchen. Es bestehe „erheblicher Aufklärungsbedarf“, insbesondere mit Blick auf Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), in deren Amtszeit als Innenministerin der größte Teil der Geschäfte abgewickelt worden sei, sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine in Saarbrücken.
Der Saar-Verfassungsschutz soll von 2003 bis 2008 dem Luxemburger Geheimdienst SREL zu hohen Rabatten von Autoherstellern für deutsche Behörden verholfen haben, indem Einsatzfahrzeuge des Luxemburger Dienstes über das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz bestellt worden waren. Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU) hatte am Sonntag bestätigt, dass der Verfassungsschutz jahrelang Autogeschäfte für Luxemburgs Geheimdienst abgewickelt hatte. Als der Landesrechnungshof dies bemängelt habe, sei damit Schluss gewesen.
Lafontaine forderte von Kramp-Karrenbauer, die bis 2007 Innenministerin war, Aufklärung, „ob sie von diesen Geschäften gewusst und sie bewilligt hat“. Sollte der Verfassungsschutz ohne Abstimmung mit der Führungsspitze gehandelt haben, stelle sich die Frage, wie der Verfassungsschutz kontrolliert werde.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können