John McCain darf nicht nach Moskau

18:51 ++ Die Krim-Behörden vermuten Ultranationalisten aus dem westukrainischen Rechten Sektor hinter den Todesschüssen in Simferopol, als ein Heckenschütze am vergangenen Dienstag zwei Menschen erschossen und zwei weitere verwundet hatte, so Ria Novosti.

16:58 ++ Russland verhängt als Reaktion auf die US-Sanktionen Einreiseverbote gegen neun US-Politiker. Zu den betroffenen Politikern zählen der Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, und der prominente republikanische Senator John McCain. Das russische Außenministerium erklärt, es habe im Vorfeld gewarnt, dass die US-Strafmaßnahmen „wie ein Bumerang zu den USA zurückkehren würden“.

16:48 ++UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin die Entsendung von UN-Beobachtern in die krisengeschüttelte Ukraine angeboten. Dies sei die beste Möglichkeit, um den Sorgen aller Seiten über die Einhaltung der Menschenrechte in der Ex-Sowjetrepublik nachzugehen, sagte Ban am Donnerstag der Agentur Itar-Tass zufolge. Er zeigte sich zudem besorgt über die Besetzung ukrainischer Militärbasen auf der Krim und die Durchführung des international kritisierten Referendums über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland. Der UN-Generalsekretär will sich an diesem Freitag und Samstag mit der neuen ukrainischen Führung treffen.

16:10 ++ In der Krim-Krise haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Es würden Strafmaßnahmen gegen weitere russische Regierungsbeamte sowie eine Bank verhängt, sagte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag in Washington. Zudem sei ab sofort der Weg für Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige frei.

15:28 ++ Als Reaktion auf die Rolle Russlands im Krim-Konflikt sagt die Europäische Union Frankreichs Staatschef François Hollande zufolge den nächsten EU-Russland-Gipfel ab. Es werde „eine Aussetzung der politischen Beziehungen geben“, kündigte Hollande am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel an. Der für Juni geplante EU-Russland-Gipfel könne unter den derzeitigen Bedingungen nicht stattfinden.

Die EU werde auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ihre Sanktionsliste erweitern und weitere Verantwortliche für die Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim von der Ukraine mit Sanktionen belegen, sagte Hollande. Und auch wenn es noch keine Entscheidung für Wirtschaftssanktionen gegen Russland gebe, müssten diese diskutiert und vorbereitet werden.

14:27 ++ Die Duma, das russischen Parlament, hat das Abkommen über einen Beitritt der Krim und von Sewastopol zur Russischen Föderation ratifiziert. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor die Sanktionen der USA und der EU gegen Russland als illegitim bezeichnet. Sie würden zu nichts Gutem führen.

Lavrov considers adoption of laws on #Crimea, Sevastopol accession to Russia turning point http://t.co/buYsL9dkKm

— ITAR-TASS (@itass_en) 20. März 2014

14:22 ++ Russland warnt Frankreich vor einer Kündigung des Vertrags zur Lieferung von Mistral-Hubschrauberträgern, meldet Ria Novosti. Laut Vize-Verteidigungsminister Juri Borissow werde Moskau Schadenersatz fordern, sollte der Milliarden-Deal platzen. Als mögliche Sanktion gegen Russland hatte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius Anfang der Woche mit einer Annullierung des Vertrags gedroht.

Die „Wladiwostok“ eines der zwei Kriegschiffe, die Frankreich Russland liefern soll, beim ersten Auslauf. Gebaut werden die Schiffe in der Werft in Saint-Nazaire.

10:54 ++ Für die deutsche Regierungschefin Angela Merkel gehört Russland wegen der Krim-Krise vorerst nicht mehr zur Gruppe der acht führenden Industrienationen (G8). „Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr – weder den Gipfel noch die G8 als solches“, sagte sie am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Gleichzeitig drohte sie Russland mit Wirtschaftssanktionen, wenn sich die Lage weiter verschärft.

9.19 ++ Russland hat damit begonnen, auf der Krim russische Pässe auszuhändigen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte den Chef der russischen Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, mit den Worten, dass dieser „Prozess begonnen“ habe. Demnach wurde schon am Mittwoch ein Teil der Dokumente ausgestellt. „Diese Arbeit wird sich nun von Tag zu Tag intensivieren“, sagte er der Nachrichtenagentur.

Ein entsprechender Gesetzentwurf, der am Mittwoch dem russischen Unterhaus vorgelegt worden war, sieht vor, dass mit der endgültigen Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation die dortigen Einwohner als russische Staatsbürger betrachtet werden.

8.54 ++ Der von prorussischen Milizen festgesetzte Oberbefehlshaber der ukrainischen Marine ist wieder freigelassen worden. Der am Mittwoch auf der Krim festgenommene Marinechef Sergej Gajduk sei in der Nacht freigekommen, erklärte die ukrainische Präsidentschaft am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Auch „alle anderen von russischen Militärs und Vertretern der selbsternannten neuen Behörden festgehaltenen zivilen Geiseln“ seien wieder frei.

Gajduk war festgesetzt worden, als etwa 200 Milizionäre und maskierte russische Soldaten am Mittwochvormittag das Hauptquartier der ukrainischen Marine in Sewastopol eingenommen hatten.

Kontakt zwischen Moskau und Kiew

7.59 ++ Erstmals seit dem umstritten Referendum auf der Krim haben sich Moskau und Kiew auf Ministerebene ausgetauscht. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Igor Tenjuch „verschiedene Aspekte der Krise in der Ukraine und Maßnahmen zur Deeskalation der Lage auf der Krim“ besprochen. Das teilte das Ministerium in Moskau am Donnerstag mit. Das Gespräch habe auf Wunsch der ukrainischen Seite stattgefunden. Dabei hätten die Ressortchefs vereinbart, die Kontakte fortzusetzen, hieß es in der Mitteilung weiter.

7.26 ++ Russland will die nächste juristische Hürde beim umstrittenen Anschluss der Krim nehmen. In einer Sondersitzung des Parlaments sollten die Abgeordneten am Donnerstag in Moskau den von Präsident Wladimir Putin und der Führung der Schwarzmeer-Halbinsel unterzeichneten Beitrittsvertrag ratifizieren.

Die Abstimmung fällt nahezu zeitgleich mit einem Besuch von Ban Ki Moon. Der UN-Generalsekretär wollte sich in der russischen Hauptstadt um eine Deeskalation des Konflikts um die Eingliederung der zur Ukraine gehörenden Krim in das russische Staatsgebiet bemühen. In Brüssel beraten derweil die EU-Staats- und Regierungschefs über eine gemeinsame Linie.

Ukraine leitet Truppenabzug ein

Nach der Machtübernahme prorussischer Kräfte auf der Krim kündigte die ukrainische Führung derweil den Rückzug des eigenen Militärs auf das Festland an. Die Maßnahme sei nur vorübergehend, sagte der Chef des nationalen Sicherheitsrates in Kiew, Andrej Parubij, am Mittwoch nach Angaben der Agentur Unian. Kurz zuvor hatten prorussische Kräfte das Hauptquartier der ukrainischen Flotte in der Hafenstadt Sewastopol gestürmt. Der Sicherheitsrat der früheren Sowjetrepublik versetzte das eigene Militär in volle Kampfbereitschaft. Zudem kündigte die prowestliche Führung in Kiew an, eine Visapflicht für Russen einzuführen.

Auf der Krim hatten die Bewohner am Sonntag bei einem international nicht anerkannten Referendum mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Die Ukraine, zu der die Halbinsel völkerrechtlich gehört, sowie der Westen werfen Russland einen eklatanten Bruch internationalen Rechts vor. Im UN-Sicherheitsrat gab sich das Land aber erneut unbeeindruckt vom westlichen Protest.

Krim-Anschluss bis zum Wochenende

Bis zum Wochenende will der Kreml den international nicht anerkannten Anschluss der Krim vollziehen. Das russische Verfassungsgericht hatte den Eingliederungsvertrag am Mittwoch gebilligt. Zustimmen muss nun neben der Duma auch noch der Föderationsrat.

Die Bundesregierung rechnet nicht damit, dass beim EU-Gipfel die Maßnahmen gegen Moskau weitreichend verschärft werden. Kurz vor dem Treffen sendete sie aber ein deutliches Signal an Moskau und stoppte ein Rüstungsgeschäft des Konzerns Rheinmetall mit Russland.

Diplomatie statt Militäreinsatz

US-Vizepräsident Joe Biden kritisierte das russische Vorgehen auf der Krim als „unverhüllte Aggression“ und drohte mit weiteren Konsequenzen. Einen Militäreinsatz der USA schloss Präsident Barack Obama allerdings aus. Großbritanniens Premierminister David Cameron rief zu einer Diskussion über einen Ausschluss Russlands aus dem Staatenbund G8 auf. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fürchtet, dass Russland seine aggressive Politik auch nach der Annexion der Krim fortsetzt.

Ban will sich in Moskau mit Putin und Außenminister Sergej Lawrow treffen. Einen Tag später will er in Kiew mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk über die Lage sprechen. Der Besuch sei „Teil der diplomatischen Bemühungen, um alle Seiten zu einer friedlichen Lösung der Krise zu bewegen“, teilten die Vereinten Nationen mit.