Sonntag16. November 2025

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Schweiz: Vorerst keine Sanktionen

Schweiz: Vorerst keine Sanktionen

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Die Schweiz will den USA und der EU nicht folgen. Sanktionen gegen Russland werde man vorerst nicht verhängen, so der Bundesrat am Mittwoch. Unser Liveblog.

15:28 ++ Die Schweizer Regierung hat die Eingliederung der Halbinsel Krim durch Russland verurteilt. Sanktionen verhängt sie vorerst nicht. Allerdings hat der Bundesrat beschlossen, „dass die Schweiz gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, damit ihr Staatsgebiet nicht zur Umgehung der gegenwärtigen und künftigen Sanktionen der internationalen Gemeinschaft missbraucht wird“. Das teilte die Regierung am Mittwoch mit. Die Schweiz behalte sich vor, die von EU, USA oder anderen Ländern verhängten Sanktionen je nach der Entwicklung der Situation ganz oder teilweise zu übernehmen. „Gleichzeitig bemüht sich die Schweiz um eine Politik der Unparteilichkeit und pflegt den Dialog mit allen Parteien“, hieß es weiter.

12:35 ++ Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Russland vor möglichen wirtschaftlichen Folgen nach dem Beitritt der Krim zu Russland gewarnt. Da sei eine gewisse Angst vor Russland entstanden, sagte er in einem Interview mit dem österreichischen Kurier. Andererseits gesteht er auch Fehler auf Seiten der EU ein. „Im Nachhinein war das Entweder/Oder ein Fehler. Dass sich die Ukraine entscheiden musste (zwischen EU und Russland) war ein Fehltritt. Wegen der gemeinsamen Geschichte hätten wir wissen müssen, dass es einen Ausgleich mit Russland braucht.“

9:40 ++ An allen Militärstandorten auf der Krim weht seit Mittwoch die russische Flagge. Wie der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte, wurden am Mittwochmorgen bei Zeremonien an insgesamt 193 Stützpunkten auf der Halbinsel die russische Flagge gehisst und die russische Nationalhymne gesungen. Am Dienstagabend hatten russische Soldaten nach ukrainischen Angaben das letzte Schiff auf der Krim gestürmt, das noch unter der Kontrolle der ukrainischen Marine stand.

Was bisher gemeldet wurde.
Die auf der Krim stationierten ukrainischen Soldaten und ihre Angehörigen sollen die von Russland kontrollierte Halbinsel mit Zügen verlassen. Dazu würden zunächst 15 zusätzliche Waggons bereitgestellt, sagte der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Ihre Waffen müssten sie „zum Schutz“ abgeben. Unklar war zunächst, ob die Soldaten ihr Gerät nach der Rückkehr ins Kernland zurückerhalten.

Bis zum Vorabend hätten sich in der Hafenstadt Sewastopol etwa 1500 Militärangehörige für die Rückkehr gemeldet, sagte Gerassimow. Nach ukrainischen Angaben war mindestens die Hälfte der Soldaten auf der Krim zu den russischen Truppen übergelaufen.

Über allen 193 Militäreinrichtungen auf der abtrünnigen Halbinsel wehe inzwischen die russische Fahne, betonte Gerassimow. Russische Einheiten hatten zuvor gewaltsam die letzten von Ukrainern gehaltenen Stützpunkte übernommen.