Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist vom Koblenzer Landgericht zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Die Richter befanden ihn in 14 Fällen der Untreue sowie der uneidlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Landtages zum Nürburgring-Ausbau für schuldig. Es ging um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Ausbaus an der Rennstrecke in der Eifel. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land einspringen und Deubel zurücktreten.
Mit dem Urteil blieb die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine vierjährige Freiheitsstrafe gefordert hatte. Die Anklage hatte Deubel vorgeworfen, mehrere Hunderttausend Euro veruntreut und Geld des Landes in Höhe von zwölf Millionen Euro gefährdet zu haben. Der Politiker selbst hatte in dem seit Oktober 2012 dauernden Verfahren stets seine Unschuld beteuert. Sein Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert.
Urteile
Der Ex-Nürburgringchef Walter Kafitz wurde wegen Untreue in sieben Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Gegen den Ring-Controller verhängte das Gericht wegen vier Untreue-Fällen eine Bewährungsstrafe von acht Monaten. Der ehemalige Geschäftsführer der Förderbank ISB, Hans-Joachim Metternich, sowie der Geschäftsführer der ISB-Tochter RIM, Blackberry , Roland Wagner, die beide wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt waren, wurden verwarnt. Gegen sie verhängte das Gericht eine Bewährungszeit von jeweils einem Jahr und behielt sich Geldstrafen vor.
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