Kontrollen an der belgischen Grenze

Belgien schraubt die Sicherheit hoch. Für diese Woche wurden wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die belgischen Behörden haben die Grenzen zu Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland im Visier.

Am 4. und 5. Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der westlichen Industriestaaten (G7) in Brüssel zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen geht es vor allem um die Ukraine-Krise. Die Grenzkontrollen sollen Sicherheitsbelangen anlässlich der hochrangigen politischen Veranstaltung Rechnung trage, heißt es aus Belgien.

„Schwerwiegende Bedrohung“

An den Grenzen zwischen Schengen-Staaten werden Reisende nur noch in Stichproben oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert. Der Schengen-Grenzkodex reguliert die praktische Arbeit: Unter anderem werden darin auch Voraussetzungen genannt, unter denen ein Staat vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen darf.

Nach Artikel 23 kann ein Mitgliedsland „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ ausnahmsweise an seinen Grenzen wieder Personen kontrollieren. Die Maßnahmen dürfen höchstens 30 Tage oder so lange dauern, wie die „schwerwiegende Bedrohung“ anhält. Die Kontrollen müssen „verhältnismäßig“ sein. Die Schengen-Staaten nutzten bisher diese Klausel zum Beispiel, um vor großen Sportveranstaltungen Reisende zu kontrollieren.