Maut wird ein teurer Spaß

Mehreinnahmen für Deutschlands Straßen soll die Pkw-Maut bringen, aber keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer. Dabei soll sie zum Beispiel Autofahrer aus Luxemburg nicht schlechter stellen. Diese drei Bedingungen musste Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinem Konzept erfüllen. Herausgekommen ist ein recht kompliziertes Gefüge – über das heftig gestritten wird.

Aktuell sorgt die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Maut-Ausnahmen für grenznahe Landkreise für Zündstoff. Wer soll künftig Maut zahlen? Die Abgabe soll nach den Plänen Dobrindts für alle Fahrzeuge unter einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen fällig werden, sobald sie eine öffentliche Straße in Deutschland benutzen.

Ausnahmen gefordert

Noch offen ist, ob auch Motorräder einbezogen werden. Elektroautos und Autos von Behinderten werden befreit. Aus Angst vor einem Rückgang des kleinen Grenzverkehrs mit negativen Folgen für Handel und Tourismus fordern Vertreter aller drei Koalitionsparteien nun Ausnahmen für Grenzregionen. Autofahrer aus dem Ausland sollen eine Jahresvignette für maximal 112,35 Euro, eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro oder eine Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro kaufen können. Der Maximalbetrag soll zehn Jahre lang nicht erhöht werden.

Die deutschen Autofahrer soll die Abgabe unter dem Strich nichts kosten: Ihre Ausgaben für die Maut sollen über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer „vollständig“ kompensiert werden. Wie wird die Maut für deutsche Autofahrer berechnet? Die Infrastrukturabgabe soll nach Motorgröße, Alter des Autos und Umweltfreundlichkeit gestaffelt sein. Je größer und älter ein Auto, desto höher die Maut. So sollen nach Juli 2009 zugelassene Benziner zwei Euro je 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum kosten, Dieselfahrzeuge dagegen 9,50 Euro je 100 ccm Hubraum. Bei Autos, die vor 2009 zugelassen wurden, sollen bis zu 15,44 Euro pro 100 ccm fällig werden.

Vignette via Internet

Die Maut für ein Jahr würde so je nach Auto von 24 Euro bis 108,08 reichen. Wenigfahrer zahlen also genauso viel wie Vielfahrer. Wie kommt die Vignette an meine Windschutzscheibe? Die Vignette aus Papier soll es bei der Anmeldung eines Autos geben, oder sie wird per Post zugeschickt. Je nach Umweltfreundlichkeit sollen sie sich farblich unterscheiden.

Ausländer sollen die Vignetten im Internet kaufen, die nur zehn Tage oder zwei Monate gültigen auch an Tankstellen. Eine Jahresvignette soll es an Tankstellen nur zum Höchstpreis von 103,04 für Benziner und 112,35 Euro für Dieselautos geben. Wie viel Geld will der Staat einnehmen? Dobrindt beziffert die Einnahmen auf rund 600 Millionen Euro pro Jahr. Die Kosten für das Mautsystem von geschätzten 260 Millionen Euro jährlich sind da schon abgezogen. Das Geld soll zusätzlich in den Straßenbau fließen. Wie hoch umgekehrt die Ausfälle durch die Absenkung der Kfz-Steuer sein werden, bezifferte der Minister nicht.

Klagen drohen

Was ist mit den Einwänden der Europäischen Union? EU-Verkehrskommissar Siim Kallas warnte mehrfach, dass die Maut nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden dürfe, da so die ausländischen Fahrer, die diese Möglichkeit nicht haben, schlechter gestellt würden. Dobrindt hält sein Konzept für europarechtskonform: Die geplante Reform der Kfz-Steuer sei „in der Hand der Nationalstaaten und deswegen von uns frei zu gestalten“. Wer könnte die Maut noch stoppen? Die Niederlande und Österreich haben bereits angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen.