Ein belgischer EU-Abgeordnete hat eine Online-Petition gegen die deutschen Mautpläne gestartet. „Die PKW-Maut für Ausländer wird zu Recht von vielen Ostbelgiern als unfair empfunden. Sie sei antieuropäisch und benachteilige insbesondere die Grenzbevölkerung,“ sagt der Abgeordnete Pascal Arimont im Belgischen Rundfunk.
Am Donnerstag berichtete die „Augsburger Allgemeine“, dass sich in der Union (CDU/CSU) ein Kompromiss abzeichne. Unter Berufung auf CSU-Kreise hieß es, die geplante Pkw-Maut solle nun nur auf Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden – und nicht wie bisher geplant auf allen deutschen Straßen. Nun werde ein Konzept favorisiert, das Landstraßen von der Vignettenpflicht ausnehme.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen sich nach Angaben aus Unions-Kreisen am Freitag treffen, um über die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zu reden.
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