Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe

Das Abkommen solle beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk besiegelt werden. Auch Vertreter der Separatisten im Osten zeigten sich grundsätzlich zu einer Feuerpause bereit. Poroschenko sagte, er werde dem ukrainischen Militär eine Feuerpause auferlegen, „sofern das Treffen der Kontaktgruppe stattfindet“. In ihr sind neben russischen und ukrainischen Regierungsunterhändlern auch die Rebellen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten.

Die Regierungschefs der selbsterklärten „Volksrepubliken“ von Lugansk und Donezk drückten ebenfalls ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe ab Freitag um 14.00 Uhr MESZ aus, sollte ein Deal zustandekommen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, der insbesondere einen Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Umfeld der Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk vorsieht. Kiew lehnte den Vorstoß jedoch umgehend als Täuschungsmanöver Russlands vor dem Nato-Gipfel ab.

Aktionsplan

Bis Freitag sollte zudem bisher über eine Verschärfung von EU-Sanktionen gegen Moskau entschieden werden. Poroschenko kündigte in Wales außerdem eine Erklärung der Nato an, in der bilaterale Militärhilfen der Bündnisstaaten für die Ukraine befürwortet werden sollen. „Das ist genau das, worauf wir gewartet haben“, sagte Poroschenko. Als Reaktion auf „Russlands aggressives Verhalten“ im Ukraine-Konflikt wollte die Nato im walisischen Newport einen Aktionsplan beschließen, der nicht nur eine deutlich stärkere Präsenz in ihren osteuropäischen Mitgliedstaaten vorsieht, sondern auch den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verlangte, dass Russland seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzieht, das Einsickern von Waffen und Kämpfern in das Land stoppt, die Unterstützung von bewaffneten Separatisten einstellt und sich um eine politische Konfliktlösung bemüht. Polen und andere osteuropäische Nato-Staaten argumentieren, Russland habe mit seinem militärischen Vorgehen in der Ukraine gegen die Nato-Grundakte verstoßen, weswegen sich auch das Militärbündnis nicht mehr an die Vereinbarungen halten müsse. Deutschland setzt sich hingegen für die Vertragstreue der Allianz ein, um Moskau keinen Vorwand zu liefern, gemeinsame Regeln für nichtig zu erklären.

Vertrag soll eingehalten werden

Rasmussen zufolge will die Allianz an dem Vertrag von 1997 festhalten, der festlegt, dass die Nato auf die groß angelegte Stationierung von Kampftruppen in den Nato-Mitgliedsländern Osteuropas verzichtet. US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron warfen Russland vor, „mit der illegalen Annexion der Krim und der Entsendung von Truppen auf ukrainisches Gebiet“ die „Regeln verletzt“ und „das Fundament eines souveränen Staates untergraben“ zu haben. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf den USA vor, die „Kriegspartei“ in Kiew aktiv zu unterstützen und sich an der „zunehmenden anti-russischen Rhetorik“ zu beteiligen.

Außerdem warnte er die Ukraine vor einem Nato-Beitritt und Ende ihres blockfreien Status. Am Rand der ukrainischen Hafenstadt Mariupol lieferten sich die Konfliktparteien indes weiter heftige Kämpfe. Ukrainische Regierungstruppen wehrten nach eigenen Angaben einen Angriff gepanzerter Rebellenfahrzeuge ab. Der Widerstand sei jedoch schwierig, da die Regierungstruppen lediglich mit Waffen gegen gepanzerte Fahrzeuge vorgehen könnten. AFP-Journalisten berichteten von zahlreichen Explosionen vor der Stadt. Laut ukrainischer Armee eröffnete russische Artillerie das Feuer auf ukrainische Stellungen etwa 30 Kilometer östlich von Mariupol. Das Pentagon erklärte am Donnerstag, auf der russischen Seite der Grenze zur Ukraine seien mehr als 10.000 russische Soldaten stationiert, die schwer bewaffnet seien.