Mistral geht an Russland bei Feuerpause

17:46 ++ Ein Anführer der Aufständischen verlangt „echte Garantien“, dass sich die Regierung in Kiew an eine Waffenruhe hält. Die Chefs der selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk haben sich einer Waffenruhe mit der Regierungsarmee bereit erklärt, meldet Ria Novosti.

17:25 ++ Russlands Außenminister Sergej Lawrow berät mit seinem französischen und seinem deutschen Kollegen über den Plan für eine Waffenruhe.

17:18 ++ Frankreich wird den Hubschrauber-Träger im Falle einer Feuerpause und einer politischen Vereinbarung an Russland liefern. Das hat Präsident François Hollande gesagt. Noch am Mittwoch hatte man die Auslieferung des Militärschiffs ausgesetzt.

16:25 ++ Heftige Explosionen haben am Donnerstag den Rand der ukrainischen Hafenstadt Mariupol erschüttert. Ukrainische Soldaten sagten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP, sie würden versuchen, einen Angriff gepanzerter Fahrzeuge der prorussischen Rebellen abzuwehren. „Wir leisten Widerstand, doch das ist sehr schwierig mit Gewehren gegen gepanzerte Fahrzeuge“, sagte ein ukrainischer Freiwilliger an einer Straßensperre am Rande der Stadt.

15:44 ++ Ein möglicher Beitritt der Ukraine zur Nato stehe in absehbarer Zeit nicht zur Debatte. Das haben Nato-Vertreter am Rande des Gipfeltreffens gesagt. Es werde aber erwartet, dass alle 28 Nato-Staaten während des zweitägigen Treffens in Wales der ukrainischen Regierung ihre Unterstützung im Konflikt mit den prorussischen Separatisten zusagen und das Militär mit „nicht tödlichen“ Gütern versorgen wollen.

15:06 ++ Der Friedensplan zur Ostukraine soll am Freitag in der belorussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet werden. Die Nato werde ihre Mitglieder unterstützen, die der Ukraine militärische Hilfe gewähren werden, so Poroschenko in Newport am Rande des Nato-Gipfels. Am Freitag trifft sich die Kontaktgruppe zur Ostukraine, der neben Vertretern von Kiew, Moskau und der OSZE auch Vertreter der Aufständischen angehören.

14:47 ++ Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angekündigt, er werde am Freitag den Befehl zur Feuereinstellung 13.00 MESZ geben, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Der Etappenplan zur Wiederherstellung des Friedens soll am selben Tag unterzeichnet werden. Poroschenko hält sich derzeit in Wales auf, wo ein Nato-Gipfel stattfindet.

14:28 ++ Der Europarat begrüße die Vorschläge des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine und hofft auf die Umsetzung dieses Plans. Das hat laut Ria Novosti der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, gesagt. Zuvor hatte er sich mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Radikale Kräfte könnten jedoch beliebige Friedensinitiativen untergraben, betonte er.

13:49 ++ Russland hat den in Wales tagenden Nato-Gipfel vor einer weiteren Annäherung an die Ukraine gewarnt. Am blockfreien Status der ehemaligen Sowjetrepublik dürfe nicht gerüttelt werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Wer die Neutralität Kiews infrage stelle, gefährde die Suche nach einer Lösung im Ostukraine-Konflikt.

13:14 ++ Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Wales hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Russland einen direkten Angriff auf die Ukraine vorgeworfen. „Wir stehen vor einer dramatisch gewandelten Sicherheitsumgebung“, sagte er am Donnerstag kurz vor Beginn des Treffens der 28 Staats- und Regierungschefs in Newport. „Russland greift die Ukraine an.“

@Mlitze01 Jeder der Krieg schürt ist ein Schwerverbrecher, der vor den intern. Gerichtshof verbracht werden muss. Rasmussen ist einer davon

— Hanspeter Buehler (@Imageberatungen) 4. September 2014

10:51 ++ Die Ukraine, die USA und die EU seien nicht an der Erfüllung früherer Vereinbarungen zur Konfliktregelung in der Ostukraine interessiert. Das hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag vor einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilka Kanerva, gesagt. Lawrow verweist dabei u.a. auf die Genfer Erklärung vom 17. April, in der eine unverzügliche Feuereinstellung vereinbart worden war.

10:25 ++ Russland rechnet weiter mit der von Frankreich ausgesetzten Lieferung eines Hubschrauberträgers der Mistral-Klasse. „Wir haben keine Nachricht erhalten, dass der Vertrag nicht mehr gelten sollte“, sagte Oleg Botschkarjow von der militärischen Regierungskommission am Donnerstag in Moskau.

Die Ausbildung von 400 russischen Matrosen, die später auf dem Schiff arbeiten sollen, gehe in Frankreich normal weiter. Botschkarjow betonte, er rechne nicht mit einem völligen Stopp der Lieferung. „Wem will Frankreich ein Schiff verkaufen, dass nach russischen Anforderungen gebaut wurde? Seinen Nato-Partnern sicher nicht“, sagte der Experte der Regierung in Moskau.

Sollte die französische Führung dennoch den Vertrag annullieren, seien die vereinbarten Strafzahlungen wohl unausweichlich. Russische Medien nannten zuletzt eine mögliche Gesamtsumme von bis zu drei Milliarden Euro. Für die russische Marine wäre ein völliger Stopp der Lieferung „nicht kritisch“, sagte Botschkarjow laut Interfax.

Nach Kritik westlicher Partner hatte Frankreich mitgeteilt, einen für Russland gebauten Hubschrauberträger vorerst doch nicht auszuliefern.

10:15 ++ Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko flog am Donnerstagmorgen zum Nato-Gipfel nach Wales ab. Das teilte seine Kanzlei in Kiew mit. Poroschenko wolle bei dem Treffen auch über seine Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin berichten, hieß es. Die beiden Präsidenten sprachen zuletzt über eine Feuerpause und über Wege zum Frieden in der Ostukraine.

Was bisher war:

In Wales treffen sich heute die Staats-und Regierungschefs der Nato. Schwerpunktthema ist die Krise in der Ukraine. Die Nato hat eine verstärkte Militärpräsenz in den östlichen Mitgliedsländern angekündigt. Der Sieben-Punkte-Friedensplan von Russlands Präsident Wladimir Putin findet keine Gegenlieb in Kiew.

Trotz jüngster Friedensbemühungen haben sich Armee und Aufständische in den letzten Stunden in der Ostukraine erneut schwere Gefechte geliefert. Die Separatisten hätten den von Regierungseinheiten besetzten Flughafen von Donezk unter Feuer genommen, berichteten Medien am Donnerstag.

„Wir haben zwei Angriffsringe um den Flughafen gezogen – den Soldaten bleibt nur, zu kapitulieren oder zu sterben“, sagte der Separatistenführer Wladimir Kononow.