Bettel denkt über eigene Maut nach

Die Einführung einer nationalen Maut, zudem nur für Ausländer, widerspreche dem europäischen Gedanken, sagte er am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette Luxemburgs und des Saarlands in Saarbrücken.

Am Ende kämen die Luxemburger auf den Gedanken, auch eine Maut einzuführen. Diese würde vor allem die Grenzgänger treffen. Derzeit pendeln täglich etwa 34.000 Deutsche, 76.000 Franzosen und mehr als 32.000 Belgier zur Arbeit nach Luxemburg. Die Region hat den größten grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt innerhalb der Europäischen Union.

Auf Lösungssuche

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will bereits im Oktober seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen. Er will dabei aber auch Bedenken aus Grenzregionen, wie Luxemburg, Rechnung tragen. Erarbeitet werde eine Lösung, die die Debatte um den kleinen Grenzverkehr befriede und für Zufriedenheit sorge, sagte Dobrindt nach Teilnehmerangaben am vergangenen Freitag in einer Sitzung in Berlin.

Gegen seine im Juli vorgestellten Pläne für eine Vignettenpflicht auf allen Straßen gibt es Widerstand in vielen Teilen Deutschlands. Befürchtet werden negative Folgen für Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen.