Vertrauen für neue Regierung ausgesprochen

Die Abgeordneten des Parlaments stimmten am späten Donnerstagabend mehrheitlich für den liberalen Premierminister Charles Michel und sein Kabinett.

Vorangegangen waren zwei Tage angeregter politischer Debatten über den Kurs der neuen Mitte-Rechts-Regierung, die seit kaum einer Woche im Amt ist, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Auf Kosten der Armen

Die Opposition wirft der Regierung vor, ihr Sanierungsprogramm auf Kosten weniger wohlhabender Bürgern zu verfolgen. Zudem waren einzelne Regierungsmitglieder der separatistischen Neu-Flämischen Allianz (N-VA) aus dem Niederländisch sprechenden Norden des Landes in die Kritik geraten. Ihnen wurden Rassismus sowie Nähe zu einem Nazi-Kollaborateur während des Zweiten Weltkriegs vorgeworfen.

Der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken von der N-VA, entschuldigte sich daraufhin vor den Volksvertretern für seine Bemerkungen. Zuvor hatte Premier Michel im Namen der gesamten Regierung die Zusammenarbeit mit den deutschen Besatzern während des Weltkriegs verurteilt.