Katalanen wollen Verbot trotzen

Das Verfassungsgericht in Madrid hatte die für diesen Sonntag (9. November) angesetzte Befragung für unzulässig erklärt. Die katalanische Regionalregierung kündigte an, dennoch an der unverbindlichen Befragung festzuhalten.

Die Zentralregierung in Madrid, die eine Verfassungsklage gegen das Vorhaben eingereicht hatte, war zuletzt um Entspannung bemüht. Sie kündigte an, die Volksbefragung zu tolerieren, sofern sich die Regionalregierung in Barcelona nicht daran beteiligt. „In einer demokratischen Gesellschaft wie der spanischen gehört es zum Alltag, dass Bürgerinitiativen Befragungen und Unterschriftensammlungen organisieren“, betonte Spaniens Justizminister Rafael Catalá. „Uns geht es nur darum, dass die Regierung einer Region keine verfassungswidrige Abstimmung organisieren darf.“

Verfassungsklage

Die katalanische Regionalregierung hatte am 9. November ursprünglich ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten wollen. Madrid erhob eine Verfassungsklage, die das Verfassungsgericht zuließ. Damit wurde die Abstimmung automatisch bis auf weiteres für illegal erklärt. Auch eine unverbindliche Volksbefragung wurde vom Gericht untersagt.

Nach Umfragen sind mehr als 70 Prozent der Katalanen dafür, ähnlich wie die Schotten in einem Referendum über die Unabhängigkeit abstimmen zu dürfen. Die spanische Zentralregierung lehnt eine solche Volksabstimmung jedoch strikt ab. Sie weist darauf hin, dass die Einheit des Landes in der Verfassung festgeschrieben sei. Über eine Änderung des Grundgesetzes könne nur das spanische Volk insgesamt entscheiden.