Vorerst keine Waffen an Ukraine

Die US-Regierung will „in der nahen Zukunft“ keine Waffen an das Militär der Ukraine für den Kampf gegen die Volkswehr liefern. Das sagte der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, in einem CNN-Interview am Montagabend. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr Waffen und eine „Retourkutsche“ seien keine Antwort auf den Konflikt.

Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus am kommenden Montag. Merkel sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes.

Optionen prüfen

Einen Bericht der „New York Times“, nach dem konkret die USA über Waffenlieferungen nachdenken, wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück. Obama habe seine Berater angewiesen, laufend „alle Optionen“ zu prüfen. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin vor.

Der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger begrüßte dagegen die Überlegungen in den USA zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen“, sagte der Leiter der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz im ZDF-„heute journal“. „Wenn wir der Ukraine gar nicht helfen, werden wir die Folgen auch zu spüren bekommen“, argumentierte er. Die Ankündigung von Waffenlieferungen könne womöglich Druck auf Russland ausüben, sich stärker für eine friedliche Konfliktlösung einzusetzen.

Bei den jüngsten Gefechten in der Ostukraine haben nach Angaben von Amnesty International beide Konfliktparteien zivile Opfer in Kauf genommen. Zu dem Blutvergießen komme es, weil ukrainische Regierungstruppen Raketen und Mörser in dicht besiedelten Gegenden abfeuerten, sagte John Dalhuisen, der bei der Menschenrechtsorganisation für Europa und Zentralasien zuständig ist, in London. „Solche Angriffe sind ein Verstoß gegen das internationale Menschenrecht und können Kriegsverbrechen gleichkommen.“

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