Dienstag11. November 2025

Demaart De Maart

Streit vorprogrammiert

Streit vorprogrammiert
(AFP/Nikolay Doychinov)

Jetzt weiterlesen!

Für 0,99 € können Sie diesen Artikel erwerben:

Oder schließen Sie ein Abo ab:

ZU DEN ABOS

Sie sind bereits Kunde?

Die Innenminister sind bei der Verteilung der Flüchtlinge einen schweren Schritt weitergekommen. Der Streit über den Umgang mit ankommenden Asylsuchenden wird aber auch nicht auf dem EU-Sondergipfel abreißen.

Trotz der Einigung auf die Verteilung von 120.000 Asylsuchenden steht den Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Flüchtlings-Sondergipfel am Mittwochabend weiterer Streit ins Haus. Eigentlich ist für das Spitzentreffen in Brüssel geplant, eine einheitliche Antwort auf die Krise zu finden. Doch bei der Übereinkunft über die Verteilung der EU-Innenminister am Dienstag gab es Widerstand aus mehreren Ländern. Insgesamt zerrt die Krise weiter am Zusammenhalt der Gemeinschaft.

440 Flüchtlinge für Luxemburg

Luxemburg wurden bei der Verteilung am Dienstag 440 Flüchtlinge zugeordnet. 57 davon werden aus Italien, 185 aus Griechenland und 198 aus Ungarn umgesiedelt.

Die EU-Innenminister fassten ihren Beschluss in Brüssel mit „großer Mehrheit“, wie die luxemburgische Ratspräsidentschaft über Twitter mitteilte. Der tschechische Minister Milan Chovanec ergänzte aber, dass sein Land, die Slowakei, Rumänien und Ungarn dagegen gestimmt hätten und Finnland sich enthalten habe.

„Schlechte Entscheidung“

Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka sagte: „Es ist eine schlechte Entscheidung, und die Tschechische Republik hat alles getan, was sie konnte, um sie zu blockieren.“ Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ergänzte, sein Land werde eher mit der Maßnahme brechen als „solch ein Diktat zu akzeptieren“.

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, rief alle Mitgliedsstaaten auf, das Ergebnis der Innenministerkonferenz zu akzeptieren. Doch auch er räumte ein, dass durch die Einigung der Innenminister nicht die komplette Krise gelöst worden sei. „Die Flüchtlingskrise kann unter Kontrolle gebracht werden, aber man darf sich nicht irren, dass dies gewaltige Anstrengungen erfordert. Es wird eine lange Zeit dauern, und es werden viele Schritte in vielen Bereichen erforderlich.“

„Letzte Chance“

Es geht um die Unterbringung von 120.000 Asylsuchenden, die sich bereits in den besonders überlaufenen Ankunftsländern Griechenland, Italien und Ungarn befinden. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sagten, diese Zahl sei angesichts des Umfangs der derzeitigen Krise nach wie vor zu gering. „Letztendlich ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, aber die EU-Anführer müssen zehn Schritte vorausschauen, nicht nur einen“, sagte der Europa-Direktor von Amnesty, John Dalhuisen.

Obwohl die Einigung für die EU bereits ein Kraftakt war, wies auch das UN-Flüchtlingshilfswerk darauf hin, dass weitergehende Konzepte nötig seien. Seit Jahresbeginn seien schon 477.906 Menschen in Europa angekommen. Die nächsten Tage könnten „die letzte Chance für eine schlüssige europäische Antwort sein“, sagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming.

Lesen Sie auch:

Luxemburg bekommt 440 Flüchtlinge

Hier kommen 300 Flüchtlinge unter

Dossier: Flüchtlingskrise in Europa