Sonntag19. Oktober 2025

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Klage gegen Flüchtlingsverteilung

Klage gegen Flüchtlingsverteilung
(AFP/Samuel Kubani)

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Der slowakische Regierungschef Robert Fico zieht wegen der Entscheidung der EU-Innenminister am Dienstag vor Gericht.

Die Slowakei wird gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Regierungschef Robert Fico sagte am Mittwoch, sein Land werde zweigleisig vorgehen: Zum einen werde vor dem EuGH in Luxemburg geklagt, zum anderen werde der Beschluss der Innenminister vom Dienstag nicht umgesetzt.

Gegen die Verteilung nach Quoten hatten auch Ungarn, Rumänien und Tschechien votiert. Die Regierungen von Rumänien und Tschechien wollen nicht gegen den Beschluss vorgehen. Insgesamt sollen zunächst 160.000 Flüchtlingen umgesiedelt werden. Über die Verteilung von 40.000 Menschen hatten sich die EU-Staaten schon zuvor geeinigt.

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