„Vor der Hölle retten“

Es gehört mittlerweile leider zum guten Ton, die Vereinten Nationen durch den Dreck zu ziehen. Meist liegt der Fokus auf dem UN-Sicherheitsrat, der oft durch die Blockade- und Vetopolitik seiner Mitglieder ein trauriges Bild abgibt. Man denke an das US-Veto, wenn es um die Belange Israels geht, und aktuell an das russische Nein, um Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu schützen.

Allerdings wirft dies einen dunklen Schatten über die restlichen, Großartiges leistenden UN-Institutionen: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die Unesco, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) und viele mehr. Umso symbolischer ist die Tatsache, dass Außenminister Jean Asselborn am Donnerstag seine Rede vor der UN-Vollversammlung mit diesem Zitat begann: „Die Vereinten Nationen wurden nicht gegründet, um die Menschheit ins Paradies zu führen, sondern vor der Hölle zu retten.“ Es stammt aus der Feder des ehemaligen UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld und beschreibt, wie wichtig die UNO immer noch ist. Es folgt ein Überblick zu den Kernpassagen aus Asselborns Rede.

„Menschliches Leid“

Asselborn hat vor den Vereinten Nationen die aktuelle Flüchtlingsthematik und Migration im weitesten Sinne thematisiert. Zurzeit seien 59,9 Millionen Menschen in Bewegung. Es handle sich um eine seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr da gewesene Situation. Der Außenminister kritisierte die aktuelle Stimmung: „Nationalistische beziehungsweise populistische Reflexe sind leider wieder dabei, aufzukommen.“

Man habe das diesen Sommer wieder einmal mitverfolgen können. Dabei sei kein Land in der Lage, mit der Flüchtlingskrise alleine umgehen zu können. In seiner auf Französisch gehaltenen Rede betonte er: „Le repli sur soi n’est pas la solution.“ Man müsse gemeinsam mit den Herkunfts-, Transit- und Ankunftsländern an menschlichen Lösungen arbeiten.

Das Schicksal der Palästinenser

Es gehört zu den Herzensthemen von Jean Asselborn und stand gestern trotz anderer aktueller Krisen im Vordergrund: der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. 2015 sei das Symbol einer traurigen Sackgasse der Friedensverhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien gewesen. „Die Zwei-Staaten-Lösung bleibt der einzig mögliche Weg“, betonte Asselborn in New York.

Allerdings müsse man die Methode ändern, um die Zwei-Staaten-Lösung erfolgreich umzusetzen. Es brauche ein neues Verhandlungsformat, man müsse den Kreis der Gesprächspartner erweitern. Gleichzeitig stellte Asselborn die Frage, wieso Israel seine Kolonisationspolitik zwanghaft weiterverfolge, um die Notwendigkeit der Zwei-Staaten-Lösung zu verneinen. Er antwortete auch indirekt auf die Kritik von Netanjahu, bei der UNO werde Israel nur kritisiert: „Appeler à l’arrêt de la colonisation n’est point du ’Israel-bashing‘, comme insinué par le premier ministre israélien, mais un appel à la raison afin de donner une chance à la reprise des négociations.“ Die Sicherheit Israels müsse gewährleistet sein, allerdings hänge sie von der Schaffung eines palästinensischen Staats ab, so Asselborn.

Über weitere Kernpunkte der Rede von Aussenminister Jean Asselborn lesen Sie in der Freitagsausgabe des Tageblatt sowie als E-Paper.

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