Froh zeigte sich der Staatsminister am Freitag über die Tatsache, dass die OECD Luxemburg nicht mehr als „non-compliant“ in Sachen Steuerpolitik sieht. Die finanzpolitischen Initiativen der Regierung haben gefruchtet, so Xavier Bettel am Freitag im Anschluss an den Ministerrat. Beschäftigungsminister Nicolas Schmit erläuterte neue Maßnahmen im Bereich des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit. Die „garantie jeunes“ greife recht gut und die Zahlen zeigten allgemein in Richtung Besserung.
Allerdings bleibe die Arbeitslosigkeit bei den älteren Jobsuchenden recht hoch. Vorab erklärte Schmit, die Reform des sogenannten PAN-Gesetzes, einem Beschäftigungsplan, mit dem niemand so recht zufrieden sei, könne nicht mehr vor Ende des Jahres durch das Parlament gebracht werden: eine Verlängerung um ein Jahr sei somit beschlossen worden.
Ältere Menschen sind benachteiligt
Die Maßnahmen, die vor etwa einem Jahr mit den Gewerkschaften auf bilateraler Ebene vereinbart wurden (Verlängerung des Rechtes auf Arbeitslosengeld auf zwei Jahre und Erhöhung des maximalen Betrages) würden verlängert.
Mehr als 7.000 der eingeschriebenen Arbeitssuchenden sind älter als 45 Jahre, so Schmit weiter. Von den 50- bis 59-Jährigen auf Jobsuche sei mehr als die Hälfte über ein Jahr ohne Arbeitsplatz. Aus diesem Grund will er ein neues Gesetz ins Parlament einbringen, das noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden soll.
Oft scheiterten die älteren Arbeitsuchenden an Vorurteilen. Deshalb möchte der Minister diesen Menschen sowie auch behinderten Arbeitnehmern die Gelegenheit geben, sich zu beweisen. Dies soll durch sogenannte „stages de professionnalisation“ geschehen, die sechs bis neun Wochen dauern. Diese Periode wird die Unternehmer nichts kosten, die Arbeitnehmer erhalten zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld 320 Euro monatlich.
Die Adem kontrolliert
Sollte die Testperiode in einen Vertrag münden, wird der Arbeitgeber ein Jahr lang mit 50 Prozent des sozialen Mindestlohnes unterstützt. Anschließend gilt die übliche Unterstützung für solche Fälle. Der Minister warnt allerdings davor, dass Unternehmer dieses Angebot nutzen, um günstige Arbeitskraft auf Zeit einzustellen. Die Adem werde genau prüfen, wie nachhaltig die Beschäftigung ist.
Weiter informierte Nicolas Schmit darüber, dass das Abkommen mit dem Unternehmerverband, der sich verpflichtet hatte, jährlich wenigstens 5.000 neue Jobs zu schaffen, gut laufe.
Luxemburg verfügte bislang noch nicht über ein Gesetz zur Archivierung von öffentlichen Dokumenten. Dies soll sich nun ändern. Wie Xavier Bettel erklärte, sei dies auch im Sinne der nationalen Geschichtsschreibung. Das Gesetz wird eine Definition liefern, welche Dokumente künftig archiviert werden und wird die Zugänglichkeit der Archive (insbesondere des Nationalarchives) regeln.
Lesen Sie auch:
		    		
                    De Maart
                
                              
                          
                          
                          
                          
                          
                          
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können