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Der G20-Gipfel schloss am Montag die zweijährigen Vorarbeiten für ein großes Ziel ab: für weltweit tätige Konzerne soll die Zeit zu Ende gehe, in der sie durch das geschickte Ausnutzen unterschiedlicher Steuer- und Bewertungsregeln in den einzelnen Staaten ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzieren konnten.
Das Konzept steht, das Signal zur Umsetzung wurde nun im türkischen Antalya gegeben. Allerdings wird diese Umsetzung von Experten als der schwierigere Teil des Vorhabens beurteilt.
Die Umsetzung der 15 Vorschläge, aus der die sogenannte Initiative gegen steuersparende Gewinnverschiebungen (BEPS) besteht, dürfte einige Jahre dauern.
Riesige Einnahmeverluste
Steuerexperten aus dem Umkreis der Hilfsorganisation Oxfam sprechen von bis zu 700 Milliarden Dollar an Gewinnen, die allein die US-Multis im vergangenen Jahr zwischen Staaten verschoben hätten – um Steuersparmöglichkeiten zu nutzen.
Mit dem BEPS-Aktionsplan, den die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer jetzt umsetzten wollen, geht es um das Schließen von legalen Steuersparmöglichkeiten. Oft genug reichte schon eine Briefkastenfirma in einem geeigneten Land aus, um die Gewinne künstlich kleinzurechnen und so die Steuerlast zu kappen. „Konservativ geschätzt ergeben sich dadurch staatliche Einnahmeverluste von jährlich 100 bis 240 Milliarden US-Dollar“, schrieb die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Autorin des G20-Plans.
Koordinierte Aktionen
Trotz Differenzen über den Syrien-Konflikt rücken die G20-Staaten im Kampf gegen den Terrorismus zusammen. Nach den blutigen Anschlägen in Paris demonstrierten die großen Industrie- und Schwellenländer zum Abschluss ihres Gipfels in der Türkei am Montag seltene Einigkeit.
Vereinbart wurde, mit koordinierten Aktionen entschlossen gegen islamistische Extremisten vorzugehen. Fortschritte machten die Staats- und Regierungschefs auch in ihren Bemühungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Enttäuschend blieben zwei Wochen vor dem Weltklimagipfel in Paris die Beschlüsse zum Klimaschutz.
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