Abschiebung vor Gericht

Die US-Regierung will im Streit über Millionen von illegal im Land lebende Einwanderer den Obersten Gerichtshof der USA entscheiden lassen. In einem am Freitag eingereichten Antrag wird das Gericht gebeten, die Pläne von Präsident Barack Obama zu prüfen, mit denen Immigranten vor einer Abschiebung bewahrt werden sollen.

Der Obama-Plan sieht vor, bis zu fünf Millionen Einwanderer zu schützen und ihnen Arbeitserlaubnisse zu erteilen. Bei den Betroffenen handelt es sich hauptsächlich um die Eltern von US-Bürgern und Personen mit rechtmäßigem festem Wohnsitz in den USA.

Exekutivmaßnahmen

Obama hatte vor einem Jahr bekanntgegeben, bei der Einwanderungspolitik mit Exekutivmaßnahmen vorzugehen, doch 26 vorwiegend von Republikanern geführte Staaten stemmen sich dagegen.

Die Auseinandersetzung dreht sich um ein Programm, das Obama zufolge Personen zur Rechtmäßigkeit verhelfen würde, die seit mehr als fünf Jahren in den USA sind und legal im Land lebende Kinder haben. Der Staat Texas führt eine Klage dagegen an und hat bislang jede Runde vor Gericht gewonnen, wodurch Obamas Pläne blockiert wurden.

Entscheidung bis Juni

In ihrer Berufung bringt die Regierung drei Hauptargumente hervor: die Staaten hätten nicht das Recht, das Programm vor einem Bundesgericht anzufechten, die Regierung habe sich an das angemessene Prozedere gehalten und die Regierung habe beim Thema Einwanderung eine breite Verfügungsfreiheit.

Wenn das Gericht einwilligt, den Fall anzuhören und bis Ende Juni darüber zu entscheiden und sich die Richter zudem auf die Seite des Weißen Hauses stellen, blieben Obama noch rund sieben Monate, um seine Einwanderungspolitik noch während seiner Amtszeit umzusetzen. Obama scheidet im Januar 2017 aus dem Präsidentenamt.