„Zwangsjacke“ für Merkel?

So sprach sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dafür aus, straffällige Flüchtlinge auch ohne Prozess abzuschieben: «Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben», sagte er der Mediengruppe «Straubinger Tagblatt»/«Landshuter Zeitung» (Donnerstag). Dem steht jedoch die in Deutschland für jeden Beschuldigten geltende Unschuldsvermutung entgegen.

In Nordrhein-Westfalen wurde der Ruf nach einer Sicherheitsüberprüfung aller Flüchtlinge laut. «Ich fordere eine flächendeckende Sicherheitsüberprüfung sämtlicher in NRW lebender Asylbewerber, um den Kommunen zuverlässige Informationen über vorbestrafte Flüchtlinge und Flüchtlinge unter Tatverdacht zur Verfügung stellen zu können», sagte der CDU-Politiker Gregor Golland der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Die unzureichenden Informationen der Kommunen und des Landes über die hier lebenden Flüchtlinge sind ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung.»

Gegen Kölns Ex-Polizeipräsidenten Wolfgang Albers und weitere Polizeibeamte wurden unterdessen Strafanzeigen wegen unterlassener Hilfeleistung erstattet. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Aachen am Mittwoch mit. Es werden nun geprüft, ob sich tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten ergeben. Über die Anzeigen hatte zunächst das «Westfalen-Blatt» berichtet.
Scheuer forderte erneut, die nordafrikanischen Länder Marokko und Algerien zu «sicheren Herkunftsländern» zu erklären. «Algerier und Marokkaner – was machen die eigentlich hier in Deutschland?», fragte er in der ARD-Sendung «Maischberger».

Keine wehrlose Gesellschaft

Auch die Bundesregierung will kriminelle Ausländer und Asylbewerber unkomplizierter ausweisen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Justiz-Kollege Heiko Maas (SPD) hatten am Dienstag eine Gesetzesinitiative dazu angekündigt. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte, straffällige Asylbewerber müssten schneller bestraft werden. Eine Strafe sei dann «am wirksamsten, wenn sie in zeitlicher Nähe zur verübten Straftat erfolgt», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). «Wir dürfen nicht den Eindruck einer wehrlosen Gesellschaft erwecken.»

Die Union erhöhte zugleich ihren Druck auf den in der Kritik stehenden NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Nach Einschätzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen unausweichlich, wie der Abgeordnete Armin Schuster nach einer Sitzung des Innenausschusses in Berlin sagte

. Dort hatte Jäger Auskunft über die Geschehnisse gegeben. Schuster beklagte, der NRW-Ressortchef habe nicht ausreichend geantwortet. Zudem gebe es in der rot-grünen Landesregierung offenbar eine politisch beeinflusste Kultur der Verharmlosung von Ausländerkriminalität.

„Von Idioten regiert“

Jäger nahm die Polizisten in Schutz, die während der Übergriffe in Köln im Einsatz waren. «Die, die da waren, haben alles gegeben. Aber es waren zu wenige», sagte er in Berlin. Die Fehler lägen bei der Einsatzführung der Kölner Polizei, die die Lage in der Nacht falsch eingeschätzt habe.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD in Thüringen, Björn Höcke, griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich scharf an. Deutschland werde «von Idioten regiert», sagte er am Mittwochabend in Erfurt. Merkel müsse in «der Zwangsjacke» aus dem Kanzleramt abgeführt werden, fügte er vor etwa 2400 Teilnehmern einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hinzu.