De Maart
Die Staats- und Regierungschefs der EU (Link) haben Schritte hin zu einem möglichen Abkommen mit der Türkei zur Rücknahme Tausender Flüchtlingen und Migranten gemacht. Es sei allerdings noch mehr Arbeit notwendig, um eine weitreichende Einigung zu erzielen, teilte der Premierminister Xavier Bettel (DP) in der Nacht zum Dienstag zum Ende der EU-Türkei-Gespräche in Brüssel auf Twitter mit. Es wird gehofft, dass auf dem nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März ein Abkommen steht.
President of #EUCO will take forward the proposals and work out the details with the Turkish Side before the March #EUCO
— Bettel Xavier (@Xavier_Bettel) 7. März 2016
We agreed to work on the basis of 6 principles
— Bettel Xavier (@Xavier_Bettel) 7. März 2016
Beim eintägigen Gipfel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu ging es um ein umfassendes Paket, um den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. Davutoglu überraschte dabei mit weitgehenden Plänen, die viele EU-Chefs unvorbereitet trafen.
„Solidarität und Effizienz“
„Der Gipfel hat Hoffnung gegeben, dass der Flüchtlingsfrage mit Solidarität in Europa und Effizienz in der Kooperation mit der Türkei begegnet werden kann“, sagte Frankreichs Staatspräsident François Hollande. In der EU hatte sich in den vergangenen Monaten immer mehr Uneinigkeit hinsichtlich der Bewältigung der Krise breitgemacht.
Alle Augen richten sich nun auf den Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche. Ein Abkommen könnte bis zum Ende des Jahres wieder zu Normalität an den EU-Grenzen führen.
Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu sagte, sein Land sei gewillt, größere Anstrengungen zum Eindämmen der illegalen Migration zu machen. Dies sei ein willkommener Ansatz, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte: «Die Wahrheit ist, dass die Türkei mit attraktiven Vorschlägen zu dem Gipfel gekommen ist, und ich glaube, das hat viele überrascht.» Gipfelchef Donald Tusk sprach von einem jetzt erzielten Durchbruch.
Zugeständnisse für EU-Beitritt
Während der zwölfstündigen Gespräche bestand die Türkei darauf, dass jeglicher Deal auch Fortschritte bei den langanhaltenden Verhandlungen zu einem türkischen EU-Beitritt erforderlich mache. Zusätzlich beantragte das Land, Visaregelungen für seine Bürger bereits bis Juni statt bis Jahresende zu lockern. Zudem will das Land syrische Flüchtlinge in die EU schicken können, wenn sie Personen zurücknimmt, die die Überfahrt nach Griechenland gemacht haben.
Auf dem Gipfel hatte die Türkei, in die 2,75 Millionen Flüchtlinge aus dem benachbarten Syrien geströmt sind, überraschenderweise weitere drei Milliarden Euro von der Europäischen Union bis 2018 verlangt, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mitteilte. Die gleiche Summe hatte das Staatenbündnis Ankara bereits versprochen, um syrischen Flüchtlingen in dem Land zu helfen. EU-Vertreter appellierten an die Türkei, Tausende Migranten zurückzunehmen und andere daran zu hindern, sich auf den Weg nach Europa zu machen.
„Basis für Durchbruch erzielt“
„Die Türkei ist bereit, mit der EU zu arbeiten, und die Türkei ist auch bereit, ein Mitglied der EU zu sein“, sagte Davutoglu in Brüssel. Wie viel Geld Ankara fordere, sagte er nicht, machte aber klar, dass es nur für die syrischen Flüchtlinge im Land verwendet werde. „Nicht ein Euro wird an die türkischen Bürger gehen“, sagte er.
Großbritanniens Premier David Cameron sagte, man habe „die Basis für einen Durchbruch“ erzielt, die die Möglichkeit dafür sei, dass alle in Griechenland ankommenden Migranten künftig in die Türkei zurückgebracht werden.
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