„Bereit für die zweite Halbzeit“

Zweieinhalb Jahre nach den letzten und zweieinhalb Jahre vor den nächsten Parlamentswahlen beschäftigten sich die Grünen am Samstag bei ihrem Parteitag mit der ersten „Halbzeit“ der Legislaturperiode. Um im Sprachgebrauch der Sportwelt zu bleiben , hob der Justizminister Félix Braz die „Mannschaftsarbeit“ der blau-rot-grünen Regierung hervor, die „unter hohem Einsatz und mit einem intakten Vertrauensverhältnis“ ihre Entscheidungen gemeinsam getroffen habe. Die Kritik, laut der die Steuerreform kaum eine grüne Handschrift habe, lässt Félix Braz daher nicht gelten: „Hier war nicht eine Partei zuständig für die Betriebe, eine für die soziale Gerechtigkeit und wir für die ökologischen Elemente. Auch die Grünen haben sich für eine sozial ausgeglichene und gerechte Steuerreform eingesetzt. Wir haben uns beispielsweise für die Abflachung des Mittelstandsbuckel engagiert“, so Félix Braz.

Den Paradigmenwechsel bezüglich der Mobilität thematisierte der Transportminister François Bausch. So wurde unter der grünen Regierungsbeteiligung „erstmals seit 50 Jahren mehr in den öffentlichen Transport als in den Straßenbau investiert“.

„Die Bindung zwischen Mensch und Natur wieder herstellen“

Die Umweltministerin Carole Dieschbourg betonte ihrerseits, dass die Partei ihre Glaubwürdigkeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht verloren habe. Beim Klimagipfel in Paris sei ein Abkommen ausgehandelt worden, welches „der Welt ein Stück Gerechtigkeit und Hoffnung gibt.“ Allerdings dürfe das Thema Umweltschutz und der Einsatz für diesen nicht in ignoriert oder vergessen werden. Wichtigstes Ziel sei es in diesem Zusammenhang „die Bindung zwischen Mensch und Natur wieder herzustellen.“

Die Enttäuschungen der ersten Hälfte der Legislaturperiode wurden beim Parteitag der Grünen nicht ausgeklammert. Hierbei dominierte das dreifache „Nein“ beim Referendum. Dies sei eine herbe Enttäuschung gewesen, allerdings habe die Partie wie versprochen das Referendumsergebnis respektiert.

Letztlich gaben sich die Grünen „motiviert, optimistisch und bereit“ für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode. Die Regierungspartei betonte am Samstag mehrmals auch „für eine Verlängerung oder ein Elfmeterschießen“ gerüstet zu sein.