De Maart
Der Weg zu einer Rückkehr in die Regierung nach den Wahlen im Oktober 2018 und auch zu einem Erfolg bei den Europawahlen im Jahr 2019 führt über die Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr, so Spautz am Samstag auf dem Parteikongress der CSV im grossen Auditorium der „Maison du savoir“ auf Esch-Belval.
Es gelte gestärkt aus den Wahlen hervorzugehen. Daher sollten alle Mandatsträger der CSV auf nationaler Ebene auch auf kommunaler Ebene kandidieren, wenn auch nicht unbedingt als „Tête de liste“. Zurück an die Macht, das will die CSV erklärtermassen. „Nicht der Wähler hat uns in die Opposition geschickt, sondern ein Parteienbündnis“, hielt Spautz fest.
Die CSV solle sich öffnen und den breiten Dialog mit der Zivilgesellschaft suchen, um mit den gewonnenen Erkenntnissen ein Wahlprogramm zu erstellen, das entsprechend den Prinzipien seiner Partei den Menschen in den Mittelpunkt stellen sollte.
Neues Grundsatzprogramm
Viel Zeit nahm sich der Kongress mit der Verabschiedung des neuen Grundsatzprogrammes. Dieses orientiere sich vorrangig an der Sozialenzyklika Rerum Novarum von Papst Leo XIII, die in diesem Jahr 125 Jahre alt wird, wie Generalsekretär Laurent Zeimet vorher erläutert hatte. Das „C“ im Namen der Partei bestätige die christlich-soziale Wurzeln, doch stünde die CSV heute nicht mehr nur für eine Glaubensgemeinschaft.
CSV-Fraktionschef Claude Wiseler zeigte sich ermutigt über den vielen Optimismus, dennoch mahnte er zur Vorsicht. Umfragen seine keine Wahlen und bis zu denen sei es noch lange hin. Es würden Zeiten kommen, mit weniger positiven Umfragen, zeigte er sich überzeugt. Die Positionen der CSV müssten klar sein. Die Partei dürfe ihre Authentizität nicht verlieren oder um der Wählerstimmen Willen aufgeben.
Nicht dem Populismus verfallen
Die traditionellen Parteien, ob rechts oder links, sollten zudem nicht dem Populismus verfallen und die Ängste der Menschen vor Überfremdung, Kriminalität, radikalem Islam z.B. ernst nehmen. Die Flüchtlingsproblematik könne nur über den Weg einer solidarischen, europäischen Lösung bewältigt werden. Auf nationaler Ebene sollte die Politik klar stellen, dass Neuankömmlinge die Werte und Prinzipien im Lande zu achten hätten.
Die Steuerreform der Regierung bezeichnete Claude Wiseler als „Geschenkpolitik“, die durch die von den Regierungsparteien verlorene EU-Wahl, das verlorene Referendum und die schlechte Umfragewerte ausgelöst worden sei. Die Reform sei weder sozial gerecht, noch selektiv und schon gar nicht nachhaltig ausgerichtet.
Spautz als Präsident bestätigt
Der Kongress bestätigte Marc Spautz als neuen Präsidenten der Partei. Ohne Gegenkandidatur kam Spautz auf 340 Stimmen von insgesamt 367 möglichen, das sind 92,64%. Wiedergewählt, ebenfalls ohne Gegenkandidaturen, wurden auch Generalsekretär Laurent Zeimet und die Vize-Präsidentinnen, Martine Hansen und Françoise Hetto-Gaasch sowie Generaltresorier, Georges Heirendt, alle mit ähnlich hohen Prozentsätzen.
Mehr zum Kongress lesen Sie am Montag in unserer Print-Ausgabe.
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