Neue Regierung weitet ihre Macht aus

Betroffen seien die Ressorts für Soziales, Wohnen, Infrastruktur und Jugend. Die Übernahme der Ministerien solle ungeachtet des Ausgangs der Vertrauensabstimmung über die neue Regierung erfolgen, die für Montag im libyschen Parlament angesetzt ist. Die neue Einheitsregierung steht unter der Führung von Fajes al-Sarradsch, der vor drei Wochen mit einigen Kabinettskollegen in Tripolis gelandet war.

Sie bemüht sich seitdem, ihre Macht durchzusetzen. Die Zentralbank und andere Behörden haben ihr bereits ihre Loyalität zugesichert. Am Samstag hatten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault der neuen Regierung mit einem Besuch in Tripolis demonstrativ den Rücken gestärkt.

Rückkehr der Unterstützungsmission

Am Sonntag kündigte zudem der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, die Rückkehr der UN-Unterstützungsmission nach Tripolis an. Er selbst werde nun dauerhaft in Tripolis anwesend sein, sagte Kobler auf einer Pressekonferenz mit Maitig. Das Personal der UN-Mission werde pro Woche fünf Tage vor Ort sein.

Das UN-Personal hatte Libyen im Sommer 2014 wegen der schwierigen Sicherheitslage verlassen. Nach dem Sturz und dem Tod des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Zuge des Nato-Einsatzes in Libyen im Jahr 2011 war das Land ins Chaos gestürzt. Libyen wird von konkurrierenden bewaffneten Milizen beherrscht, darunter auch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Seit Mitte 2014 beanspruchen zwei rivalisierende Staatsführungen und Parlamente die Macht für sich. Die neu gebildete Einheitsregierung in Tripolis ist Teil eines von der UNO vermittelten Abkommens, das auch eine neue Verfassung und Parlamentswahlen vorsieht. Das international anerkannte Parlament mit Sitz in Tobruk im Osten des ölreichen Landes entscheidet am Dienstag darüber, ob es die Regierung der nationalen Einheit anerkennt oder nicht.