„Mea culpa“ des Premierministers

So nennt man inzwischen das private Treffen des damaligen Mitglieds der parlamentarischen SREL-Untersuchungskommission mit dem ehemaligen SREL-Mitarbeiter und Zeugen André Kemmer. Am Dienstag wurde im Parlament darüber debattiert. (Link)

„Ja, es wäre besser gewesen, den Mitgliedern der Untersuchungskommission damals von dem Treffen mit André Kemmer zu berichten“, bemerkte Premierminister Xavier Bettel in seinem kurzen Statement. Dabei erinnerte er nochmals daran, dass er von einem Informanten gelinkt wurde und bis zum Schluss nicht wusste, dass der Informant, mit dem er sich treffen sollte, André Kemmer war.

Das Gespräch sei dann auch sehr kurz gewesen. Dennoch habe ihn in der Folge das Gefühl beschlichen, dass er instrumentalisiert werden sollte, weshalb er sich aus der Kommission zurückgezogen habe. Das sei „eine Entscheidung im Sinne des Rechtsstaats gewesen“. Er wolle nicht, dass „am Ende dieser Debatte noch Fragen offen bleiben“, so Bettel.

Wiseler (CSV): „Timing passt nicht“

Der zeitliche Ablauf wirft Fragen auf, kritisiert CSV-Fraktionschef Wiseler. Bettel trifft als Mitglied der Parlamentarischen Untersuchungskommission privat den Zeugen Kemmer, informiert die Kommissionsmitglieder nicht darüber und nimmt noch an einer Befragung von Kemmer teil und demissioniert erst vier Monate später. Das passt nicht, wenn er sich eigenen Aussagen zufolge instrumentalisiert fühlte, hätte er sofort demissionieren müssen.

Und warum gab er damals an, aus Zeitgründen zu demissionieren? Was stimmt den jetzt? Hätte Bettel damals die anderen Kommissionsmitglieder ehrlich über das Treffen informiert, hätte er nicht mal als Mitglied der Untersuchungskommission demissionieren müssen. „Nein, wir wollen nicht Teile der SREL-Affäre neu schreiben, wir wollen nur klare Antworten auf diese Fragen.“

Urbany („déi Lénk“): „Politische Beschass“

„Wirkliche Konsequenzen aus den aufgedeckten Missständen beim SREL wurden nie gezogen. Wenn sich jetzt auch noch herausstellen sollte, dass die gerichtlichen Untersuchungen im Sand verlaufen, wäre das ein starkes Stück.“ So Noch-Abgeordneter Serge Urbany. „Wie kamen die Informationen aus dem Untersuchungsbericht in einzelne Medien? Haben wir es hier nicht auch mit einer Dysfunktion bei der Justiz zu tun?“, will er weiter wissen. Bei den im LW veröffentlichten Teilinformationen handelt es sich für ihn auch „nicht um Whistleblowing, sondern um ‚Beschass’“.

Von der Justiz erwarte er sich nach drei Jahren eine Stellungnahme, wo die Untersuchungen dran sind, so der Abgeordnete. Dass Justizminister Félix Braz sich vor die Justiz stelle, statt Druck zu machen, sei „ein politisches Problem“.

Berger (DP): „Schlechte Inszenierung“

Die Justiz sei mit einigen Untersuchungen an dem Punkt, wo man sich entscheiden müsse, ob es aufgrund der Untersuchungsergebnisse zu einem „non-lieu“ oder einer Anklage kommt. Das sei ein Moment, wo viele Personen an Informationen kämen und möglicherweise nervös würden, meinte der DP-Fraktionschef. „Es scheint, als ob die CSV Teil einer schlechten Inszenierung von Kemmer werden will.“ Was eigentlich erstaunlich sei, habe die CSV doch bislang die Glaubwürdigkeit gerade des Zeugen Kemmer immer stark angezweifelt. „Was denn nun?“, fragte Berger. Er sprach von einem „monde à l’envers“. „Wir sollten nicht vergessen, um was es bei dem Skandal eigentlich ging. Und dass Premier Juncker viele Dossiers verjähren ließ.“ Bettel habe sich nichts vorzuwerfen, er habe zu keinem Moment der Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungskommission geschadet.

Bodry (LSAP): „Sehr oberflächlich“

Es sei fast schon eine Ironie der Geschichte, dass gerade die CSV, die während der monatelangen Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungskommission nicht sonderlich aktiv war, die SREL-Affäre jetzt aufwärmen wolle, meint Bodry. „Das war aber leider sehr oberflächlich.“ Bettel hat seine Position ehrlich und korrekt dargelegt. Es ehre ihn, dass er sich dazu bekennt, dass es ein Fehler war, die Untersuchungskommission Ende 2012 nicht direkt über sein Treffen mit Kemmer informiert zu haben. „Fakt ist, dass sein Verhalten in keinem Moment Einfluss auf die Arbeit der Untersuchungskommission hatte.“ Das Lead bei der DP habe damals auch bei Claude Meisch gelegen, ergänzt Bodry. Und fügt an: „Hand aufs Herz, gibt es nicht auch andere Abgeordnete, die während der siebenmonatigen Arbeit der Untersuchungskommission mit dem einen oder anderen Zeugen gesprochen haben?“ Bodry räumt ein, dass er sich „bei allem Respekt für die Justiz schwertut, dass nach drei Jahren erst in einem der aufgedeckten Fälle die Untersuchung abgeschlossen ist“. Das sei Ausdruck einer gewissen „lenteur“.

Loschetter („déi gréng“): „Aufgebauschte Geschichte“

Für die Grünen-Fraktion gebe es keine Bettel/Kemmer-Affäre, sagte Fraktionssprecherin Viviane Loschetter. Das sei „eine ziemlich aufgebauschte Affäre, die an ein unhaltbares Verhalten der heutigen Opposition grenzt“. Aber sie könne nicht einen Teil der Geschichte neu schreiben. „Wir sollten uns an die eigentliche Affäre erinnern“, die so schlimm gewesen sei, dass sie zum Rücktritt der damaligen Regierung führte. „Ja, wer hat damals nicht mit wem geredet? Oder geht es nicht um absichtliche Vermischung von Funktionen gestern und heute? Das wäre unwürdig.“ Die Dossiers lägen jetzt bei der Justiz und „wir sollten deren Schlussfolgerungen abwarten“. Nach drei Jahren sei man „aber nicht abgeneigt, einen Zwischenbericht zu machen“.
Dann solle auch überprüft werden, was bislang auf legislativer Ebene geschah, um zu verhindern, dass so etwas nochmals passiert.

Gibéryen (ADR): „Eine Frage der Glaubwürdigkeit“

Wenn das Treffen Bettel/Kemmer 2012 so unproblematisch war, warum hat sich Bettel denn dann aus der Parlamentarischen Untersuchungskommission zurückgezogen, fragt Gibéryen. Es sei nun mal Fakt, dass Bettel gegenüber den Kommissionsmitgliedern nicht den wahren Grund für seine Demission angegeben habe. „Seine Glaubwürdigkeit ist infrage gestellt. In jedem anderen Land müssten wir diese Debatte hier gar nicht führen, weil der betreffende Minister bereits seine Konsequenz gezogen hätte.“