„Luxemburg kann nicht unzufrieden sein“

Am Dienstagabend erreichten die Vertreter des Europäischen Parlaments und des niederländischen EU-Ratsvorsitzes eine politische Einigung in den Verhandlungen über das sogenannte vierte Eisenbahnpaket, mit dem unter anderem der Passagierverkehr innerhalb der EU-Staaten liberalisiert werden soll.

Nach drei Jahren Verhandlungen wird demnach auch der vierte Liberalisierungsschub im europäischen Eisenbahnwesen binnen rund 15 Jahren abgeschlossen werden können. Neben rein technischen Aspekten werden in dem Paket insbesondere die Marktöffnung für den Personenverkehr ab 2019 in den EU-Staaten geregelt sowie eine Trennung zwischen dem Bahnbetrieb und dem Bahnnetz angestrebt. Vor allem gegen Letzteres kam insbesondere aus Frankreich und Deutschland Widerstand.

Wettbewerb innerhalb der EU fördern

Die nun erreichte Vereinbarung soll kommende Woche den Vertretern der EU-Staaten zur Zustimmung vorgelegt werden. Auch das Europäische Parlament wird noch darüber abstimmen. Ziel des Pakets ist es, den Wettbewerb innerhalb der EU-Staaten zu erhöhen. „Aus luxemburgischer Sicht kann man nicht unzufrieden sein“, kommentierte der luxemburgische EU-Parlamentarier Georges Bach, der im EP dem Transportausschuss angehört, die Verhandlungen. „Die gute Arbeit der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft wurde nicht infrage gestellt.“

Für das heimische Eisenbahnunternehmen CFL seien zwar die neuen Regeln für die Ausschreibungen nicht optimal. „Die CFL wird aber damit leben können“, meinte der EVP-Politiker weiter. Demnach müssen gemäß den Vorgaben der Marktöffnung künftig bei der Vergabe von Zuglinien Ausschreibungen durchgeführt werden, damit auch andere Anbieter sich bewerben können.

An CFL-Strukturdürfte sich nichts ändern

Das werde in der Zukunft die Regel sein, sagte Georges Bach. Allerdings könnten in Ausnahmefällen die Zuglinien weiterhin auch direkt an die Eisenbahngesellschaften vergeben werden. Dies dürfte noch etliche Jahre möglich sein, meinte der EVP-Politiker.

Beim Wechsel des Betreibers einer Zuglinie stelle sich aber die Frage, was mit dem vorhandenen Zugpersonal geschehen werde. Diese müssten übernommen werden, allerdings zu den Bedingungen des neuen Anbieters, erklärte Bach. Er wies darauf hin, dass solche Regelungen auch bereits in anderen Sektoren bestünden, wie etwa dem Flug- und Bankenwesen.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Trennung zwischen Betrieb und Infrastruktur wird nun doch nicht so konsequent durchgezogen, wie dies anfangs in Brüssel gefordert wurde. An der Struktur etwa der CFL dürfte sich nichts ändern, meinte Georges Bach weiter. Und auch die großen Akteure wie die französische SNCF oder die deutsche DB, die sich für das Modell einer Holding entschieden haben, um den Vorgaben aus Brüssel entgegenzukommen, werden ihre Betriebsstruktur beibehalten können.

Sehr zum Missfallen einiger Liberalen im EP, von denen gestern die deutsche EP-Abgeordnete Gesine Meißner meinte, dass die neue Richtlinie „nicht zu einer besseren Trennung zwischen Netz und Betreiber, gerade was die finanzielle Transparenz angeht“, führen werde. Vielmehr würden bestehende Monopole gestärkt.

Mehr Gewicht für Regulatoren

Georges Bach seinerseits wies jedoch darauf hin, dass sehr wohl beispielsweise Querfinanzierungen künftig nicht mehr möglich sein würden. Was bedeutet, dass etwa die gut gefüllte Kasse des Infrastrukturunternehmens nicht dazu genutzt werden darf, Konkurrenten im operativen Geschäft auszustechen. Die Finanzströme zwischen dem operativen Betreiber und dem Infrastrukturunternehmen müssen daher künftig klar getrennt werden.

Mehr Gewicht werden die einzelstaatlichen Regulatoren bekommen. Sie sollen mehr Kompetenzen und mehr Mittel erhalten, um den fairen Zugang der verschiedenen Anbieter zum Netz sicherzustellen. Georges Bach geht davon aus, dass mit diesem Eisenbahnpaket „das Maximum“ an Liberalisierung erreicht sein dürfte und für die nächsten zehn Jahre Ruhe in die Branche einkehren werde.

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