Weltklimavertrag wird unterzeichnet

Im Rahmen der feierlichen Unterzeichnungszeremonie wird den Ländern auch Gelegenheit gegeben, öffentlich dazu Stellung zu nehmen. Am 12. Dezember hatten sich in Paris 195 Länder auf die Klimaziele geeinigt.
Mit der Unterschrift signalisieren Staaten ihre Zustimmung zu den Inhalten, völkerrechtlich verbindlich wird der Vertrag aber erst mit der sogenannten Ratifizierung, die in den meisten Ländern die Zustimmung des Parlaments erfordert. Nachstehend die wichtigsten Punkte des Abkommens, das erstmals alle Staaten auf den Klimaschutz verpflichtet:

Langfristiges Ziel

Ziel des Abkommens ist es, die globale Erwärmung «deutlich unter» zwei Grad Celsius und möglichst bei nur 1,5 Grad zu halten – gemessen an der vorindustriellen Zeit. Bis heute sind die Temperaturen allerdings schon um ein Grad gestiegen. Dafür muss zunächst der Ausstoß an Treibhausgasen verringert werden. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollen Menschen nur noch so viel Klimagase verursachen, wie Wälder, Böden und Ozeane auf natürliche Weise aufnehmen können.

Emissionsziele

Jedes Land soll eigene Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase setzen. Alle fünf Jahre müssen sie ihre Fortschritte melden und gegebenenfalls nachsteuern. Die erste Runde soll 2020 beginnen. Zunächst müssen nur Industriestaaten ihre Schadstoffe in absoluten Zahlen zurückschrauben. Entwicklungs- und Schwellenländer werden dazu ermutigt, es ihnen gleichzutun.

Überprüfung der Ziele

Es gibt keine Strafe, wenn die Ziele verfehlt werden. Das Abkommen setzt auf Transparenz: Alle müssen ihre Daten melden, so dass alle anderen sehen, wer abweicht. Allerdings ist «Flexibilität» für Länder vorgesehen, die sich schwertun. Darauf hatte vor allem China bestanden.

Geld

In dem Pakt sagen reiche Länder ärmeren Staaten weitere Finanzhilfen zu, damit diese ihre Emissionen reduzieren und sich an den Klimawandel anpassen können. Er ermutigt ferner andere Länder, sich freiwillig diesen Hilfen anzuschließen. Gemeint sind wiederum Schwellenländer wie China, die helfen können, aber nicht müssen. Der Text nennt keine Summen. Doch die Industrieländer hatten schon in der Vergangenheit zugesagt, jährlich 100 Milliarden Dollar (etwa 91 Milliarden Euro) ab 2020 bereitzustellen.

Verluste und Schäden

Als Tribut an die kleinen Inselnationen, die bereits jetzt von den steigenden Meeresspiegeln betroffen sind, gibt es im Pariser Abkommen einen Abschnitt zu «Verlusten und Schäden» in Folge klimabedingter Katastrophen. Die USA hatten sich lange gegen einen solchen Passus gewehrt, weil sie Schadenersatzklagen befürchteten. Das Thema wurde mit einer Fußnote aufgenommen, dass damit keine Haftung oder Schadenersatz verbunden sind.

Start und Kündigung

Das Abkommen tritt 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, wenn mindestens 55 Länder und Länder mit mindestens 55 Prozent des weltweiten Klimagasausstoßes es ratifiziert haben. Vertragsstaaten können nachträglich aussteigen – allerdings nicht in den ersten drei Jahren nach dem Inkrafttreten. Und beginnt zunächst eine einjährige Kündigungsfrist.