Verteilung bereitet der EU Probleme

(AFP/AFP/joe Klamar)

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Die EU-Staaten tun sich weiter schwer damit, Flüchtlinge umzuverteilen. Die könnte das Abkommen mit der Türkei gefährden, das die 28 im März mit Ankara ausgehandelt haben.

Verwirrung gestern auf Kirchberg. In Medienkreisen kursierte eine „geleakte“ Liste, die Aufschluß darüber geben sollte, wieviele syrische Kriegsflüchtlinge jedes EU-Land in den kommenden Monaten aus der Türkei aufnehmen sollte.

Beim März-Gipfel in Brüssel hatten die 28 unter anderem mit der Türkei vereinbart, dass sie für jeden in die Türkei aus Griechenland zurückgeführten „illegal“ syrischen Flüchtling, einen anderen aufnehmen würden. Die Liste war offenbar nur eine Arbeitshypothese des niederländischen EU-Ratsvorsitzes, die darauf drängen, dass die Vereinbarung umgesetzt wird.

Schleppender Verlauf

Auch die Verteilung von Flüchtlingen die in Griechenland und Italien festsitzen verläuft schleppend, stellte die niederländische EU-Ratspräsidentschaft gestern fest. Wenn die Europäer „nicht liefern“ würden, könnte der Flüchtlingszustrom aus der Türkei wieder zunehmen, warnte der niederländische Staatssekretär für Inneres und Justiz, Klaas Dijkhoff, gestern nach der Ratssitzung.

Wohl seien Fortschritte festzustellen, manche Länder hätten Zusagen gemacht. Dies würde jedoch noch nicht reichen, sagte der niederländische EU-Ratsvorsitzende. Dabei herrscht derzeit in der EU Zufriedenheit darüber, dass nur mehr sehr wenige Flüchtlinge aus der Türkei auf den griechischen Ägäisinseln ankommen.

Bisher wurden nach Angaben der EU-Kommission vom Mittwoch 325 Migranten die „irregulär“ von der Türkei nach Griechenland eingereist waren, wieder zurückgeführt. Im Gegenzug wurden „103 syrische Flüchtlinge im Rahmen der 1:1-Regelung in der EU neuangesiedelt“, wie es in der Mitteilung weiter heißt

240 für Luxemburg

Luxemburg werde von diesem Monat an bis Ende August 240 Flüchtlinge sowohl aus der Türkei als auch aus Griechenland und Italien aufnehmen, sagte gestern der ebenfalls für die Immigration zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn auf Kirchberg. Das Land habe eigens dazu sieben Experten entsandt, die sich um die Auswahl der aufzunehmenden Flüchtlinge kümmern.

Zudem habe Luxemburg der Europäischen Büro für Asylfragen (EASO) als auch der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sieben Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, die die griechischen Behörden bei der Bearbeitung der Asylanträge unterstützen. Jean Asselborn betonte, dass bei der Aufnahme der Asylbewerber die Familienzusammenführung besonders berücksichtigt werde.

Doch sowohl bei der Verteilung der Flüchtlinge aus den sogenannten Hotspots in Griechenland und Italien als auch beim vereinbarten Tausch von syrischen Kriegsflüchtlingen wollen sich vor allem osteuropäische Staaten nicht beteiligen.