Mehrheit glaubt an CETA

Keine Chance hatte im Parlament am Dienstag eine von Marc Baum („déi Lénk“) eingebrachte Motion, in der die Regierung aufgefordert wurde, sich auf EU-Ebene gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada auszusprechen. Auch die CSV schloss sich dem Nein der Koalitionsparteien an. Die drei Abgeordneten der ADR enthielten sich.

Mit 58 Ja- gegen zwei Nein-Stimmen der Linken wurde eine von Alex Bodry (LSAP) eingebrachte Gegen-Motion angenommen, in der gefordert wird, CETA müsse als „gemischtes Abkommen“ auch den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch dürfe es nicht teilweise provisorisch in Kraft treten, bevor das Europaparlament seine Zustimmung gegen hat.

Greenpeace Luxembourg demonstrierte vor dem Parlament.

Do you hear the people sing? #CETA in Luxembourg Parliament today #StopTTIP #Greenpeace pic.twitter.com/fUOt6S73At

— GreenpeaceLuxembourg (@Greenpeace_Lux) 7. Juni 2016