Die „Commission paritaire ASFT“, deren Zusammensetzung und Kompetenzen im sogenannten ASFT-Gesetz aus dem Jahre 1999 („Action socio-familiale et thérapeutique) festgehalten wird, ist zuständig für die Berechnung der Kosten, die die von der Regierung zugesagte Aufwertung der Karrieren im SAS-Bereich ausmachen werden. Eine Aufwertung, die die Gewerkschaften seit langem verlangen. Die Einberufung der Kommission war eine der wichtigsten Forderung der 9.000 Demonstranten, neben der Übertragung des Gehälterabkommens des öffentlichen Dienstes auf den SAS-Sektor und auf den Krankenhausbereich FHL („Fédération des hôpitaux luxembourgeois“).
Kaum Fortschritte
Das sind 2,2% Erhöhung des Punktwertes und eine einmalige Prämie in Höhe von 0,9%, die den Mitarbeitern von den Arbeitgebern immer noch vorenthalten werden, obwohl die Regierung hierfür die Mittel bereits zugesagt hat. Hinzu kommt für den SAS-Bereich noch eine Punktwerterhöhung von 1,5% aus dem Jahre 2009, die immer noch nicht ausgezahlt wurde.
Bei der Sitzung vom Donnerstag gab es noch nicht allzu viele Fortschritte, wie Nora Back vom OGBL-Syndikat Gesundheit und Soziales in deren Anschluss unterstrich. „Dabei sind unsere Erwartungen in die Kommission hoch. Wir wollen, dass es sehr, sehr schnell vorangeht“, so die Gewerkschaftlerin. Sie bedauert, dass in der ersten Sitzung noch kein fester Prozentsatz vorgelegen habe, weder seitens der Regierung noch der der Arbeitgeber. Der OGBL seinerseits habe die zu erwartenden Kosten bereits berechnet und auch auf den Tisch gelegt. Nora Back bedauert weiter, dass die Kommission nicht früher einberufen worden ist, obwohl dies seit März 2015 möglich gewesen wäre. „Es darf einfach nicht mehr lange dauern. Der Druck der Mitarbeiter des Sektors ist groß. Es ist ein Sektor, in dem viel gearbeitet wird. 24 Stunden auf 24 an sieben Tagen in der Woche.
Viele Mitarbeiter sind wütend. Sie wollen endlich Ergebnisse“, so Back. Absolut nicht einverstanden ist sie mit den Äußerungen des FHL-Präsidenten Paul Junck gegenüber den Kollegen von RTL. Junck hatte u.a. gesagt, man habe den Gewerkschaften die 2,2%-Punktwerterhöhung und die 0,9%-Prämie angeboten. Doch die Gewerkschaften hätten dies abgelehnt. Falsch, so Back. Die FHL habe die gemachten Zusagen auf 18 Monate beschränken wollen und die Diskussion über die Karriere-Anpassung ebenfalls für weitere 18 Monate verschieben wollen.
Außerdem sei es völlig unzulässig, dass sich die FHL-Arbeitgeber hinter den SAS-Kollektivvertrag verschanzen und sagen würden, sie würden erst abwarten, was dort die Berechnungen ergeben, statt die Karriere-Aufwertung in ihrem FHL-Bereich selber zu berechnen. Beide Sektoren hätten eigene Kollektivverträge.
„Jetzt hat jeder seine Hausaufgaben zu erledigen“
Unterstützung erhielt sie bei dieser Feststellung von Pierre Lammar vom Familienministerium, dem Präsidenten der Kommission. „Wir sind nicht zuständig für den FHL-Bereich, die „Commission paritaire ASFT“ ist nur zuständig für den ASFT-Sektor (SAS-Bereich), so Pierre Lammar gegenüber der Presse. Bei der ersten Sitzung habe man die verschiedenen Standpunkte angesprochen und begutachtet, welche Maßnahmen im öffentlichen Dienst getroffen wurden, um dort die Karrieren aufzuwerten. Über Zahlen zu reden, sei noch verfrüht, so der Kommissionspräsident. Das Ganze sei eine extrem komplizierte Materie. Thierry Lutgen, Präsident der „Entente des Foyer de jours“, der auf Arbeitgeberseite mit am Tisch saß, zeigte sich erfreut, dass die Kommission endlich zusammengekommen ist. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Regierungsvertreten habe man die verschiedenen Anliegen gehört. „Jetzt hat jeder seine Hausaufgaben zu erledigen“, so Lutgen.
De Maart
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