EU verschärft Waffenrecht – Luxemburg reicht das nicht

Die Ressortchefs sprachen sich in Luxemburg am Freitag mehrheitlich für Pläne aus, die verschärfte Registrierungspflichten für Waffen und ihre Bestandteile vorsehen, den Online-Handel beschränken und halbautomatische Waffen ab einer bestimmten Schusszahl verbieten.

Zudem soll der Waffenhandel im Internet besser kontrolliert werden. Die EU-Staaten müssen außerdem sicherstellen, dass sich sogenannte Dekowaffen nicht mehr zu einer scharfen Waffe zurückbauen lassen (Link).

Luxemburg findet die Änderung zu lasch

Vor Inkrafttreten muss nun noch das Europaparlament zustimmen. Der Kompromiss stieß nicht bei allen Mitgliedstaaten auf Zustimmung. Tschechien und Polen sprachen sich Diplomaten zufolge dagegen aus, weil ihnen die Regelung zu weit geht, der Aufwand bei der Registrierung aus ihrer Sicht zu hoch ist und Privatleute damit bestimmte Waffentypen nicht mehr besitzen dürfen.

Luxemburg verweigerte seine Zustimmung dagegen, weil dem Land die Verschärfung nicht weit genug geht. Auch von der EU-Kommission kam Kritik: „Ich wäre glücklicher, wenn der Rat in seiner Herangehensweise ehrgeiziger gewesen wäre, vor allem bei halbautomatischen Waffen“, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Denn halbautomatische Waffen werden gemäß dem Kompromiss für Privatleute nur verboten, wenn ihre Magazine eine bestimmte Schusszahl übersteigen. Dieselbe Waffe kann damit legal oder illegal sein, abhängig von der Größe des verwendeten Magazins.

Ein Diplomat eines EU-Landes äußerte die Befürchtung, dass der Kompromiss im Europaparlament unter dem Druck der Waffenlobby noch weiter aufgeweicht werden könnte. Zweifel äußerte der Ländervertreter auch am Willen der Slowakei, die im zweiten Halbjahr die EU-Präsidentschaft innehat, möglichst weit gehende Beschränkungen zu vereinbaren.