Premierminister Xavier Bettel wurde am Mittwoch gefragt, ob es stimme, dass der Luxemburger Geheimdienst auch so genannte Staatstrojaner einsetze. Radio 100,7 hatte den Einsatz solcher Computer-Ausspähprogramme seit 2011 gemeldet.
Bettel meinte, er könne als Premierminister ebenso wenig sagen, wie die Mitglieder der parlamentarischen Geheimdienstkommission. Es gehe um die Staatssicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus.
Der Premierminister widersprach allerdings der Behauptung, der Einsatz von Trojanern sei nicht legal. Die aktuelle Gesetzgebung lasse den Einsatz von Trojanern zu, so Bettel. Er sei jedoch positiv, dass mit dem Gesetz zur Reform des Geheimdienst, das im Herbst in Kraft treten soll, die Rechtsgrundlage für diese Einsätze sicherer werde.
De Maart

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