Gewerkschaft erwirkt Stillhalteabkommen

Die Presseerklärung vom Donnerstag ist kurz und enthält vier Sätze. Die Studie zu den Prämien für verschiedene Berufsgruppen des Öffentlichen Dienstes werde weitergeführt und über das Prämiensystem werde frühestens nach Ablauf des neuen Gehälterabkommmens diskutiert. Das sind die Kernsätze.

Die Absender sind das für die Staatsbeamten zuständige Ministerium unter Dan Kersch und der Dachverband der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes „Confédération Générale de la Fonction Publique“ (CGFP).

Dahinter verbirgt sich ein Stillhalteabkommen zur weiteren Beschneidung der Prämien für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Das bestätigte die CGFP auf Anfrage von Tageblatt.lu. Die Gehälter werden gerade neu verhandelt. Zum 1.1. 2016 war das alte Abkommen ausgelaufen.

Aus Sicht der CGFP soll damit weiterer Sozialabbau verhindert werden, wie sie der staatliche Geheimdienst gerade verzeichnet hat. Deren „prime d’astreinte“ wurde mit dem neuen Gesetz zur Struktur des SREL von zwölf Monaten, in denen sie ausgezahlt wurde, auf elf gekürzt. Die CGFP befürchtete einen Präzendenzfall, dem weitere folgen könnten, heißt es von Seiten der Gewerkschaft.

Zumal damit die mündliche Zusage der Vorgängerregierung in den den Augen der Gewerkschaft gebrochen wurde. Diese besagte, dass bis zu dem Zeitpunkt, wo eine Analyse des Prämiensystems vorliegt, nicht an den ‚“Primes“ gerüttelt wird. Die Analyse liegt bis jetzt nicht vor, soll aber bis zum Ende der Legislaturperiode, also 2018, fertig gestellt sein.

Das könnte auch noch dauern, denn der Staat untersucht selbst sein Prämiensystem. Das wäre, wie wenn eine Firma ihr Zulagensystem, wenn es denn eines gibt, in Eigenregie auf den Prüfstand stellt. Oder eben auch nicht.

Die CGFP vertritt nach eigenen Angaben 60 sektorielle Berufsverbände und hat insgesamt 28.000 Mitglieder. Nach Angaben der Gewerkschaft gibt es rund 1.000 verschiedene Prämien beim Staat.