Asselborn: Mit Todesstrafe kein EU-Beitritt

„Wenn die Todesstrafe in einem Beitrittsland eingeführt wird, dann sind die Beitrittsverhandlungen von diesem Land abgewürgt“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (Link) hatte nach dem gescheiterten Militärputsch gesagt, er wolle bald mit der Opposition über die Wiedereinführung der Todesstrafe sprechen.

Asselborn kritisierte auch die Absetzung tausender Richter (Link) in der Türkei sofort nach dem Ende des Putschversuchs. „Es ist befremdlich, dass einige Stunden nach dem Versuch fast 3.000 Richter abgesetzt werden“, sagte er. In einem Rechtsstaat müsse die Gewaltenteilung respektiert werden. Statt mit Emotionen und starken Worten zu reagieren müsse sich die Türkei jetzt selbstkritisch fragen, wie es zu dem Umsturzversuch kommen konnte, forderte Asselborn.

Mit dem Thema Türkei werden sich an diesem Montag auch die EU-Außenminister (Link) in Brüssel befassen.