Merkel unter Beschuss

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern waren eine Zitterpartie für die CDU. Nun liegt das Resultat vor: Die AfD hat Angela Merkels Partei im nördlichsten Bundesland überholt und landet auf dem zweiten Platz. Ein voller Erfolg für die Populisten. Ein Desaster für die Kanzlerin. Die Nachricht hat sie in China erreicht. Sie war dort auf dem G20-Gipfel.

Merkel nahm die Schuld auf sich. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hätten nicht gegen das Wahlprogramm der dortigen CDU gestimmt, sondern gegen ihre Flüchtlingspolitik. Laurent Caffier, Spitzenkandidat der Partei in dem Bundesland, war am Sonntag, kurz nach der Verkündung der ersten Prognosen, zu dem gleichen Schluss gekommen.

CSU im Angriffsmodus

Die Situation ist problematisch für die Kanzlerin. Einer ihrer engsten Partner, die bayerische CSU, hatte vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt, sie würde mit dem Gedanken spielen, einen eigenen Kandidaten für die Bundestagwahl im nächsten Jahr zu stellen. Die Schwesterpartei, die eigentlich die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten untertützt, war im vergangenen Jahr wegen Merkels Flüchtlingspolitik zunehmend auf Distanz zur CDU gegangen.

Angela Merkel ist aber auf die Unterstützung der CSU angewiesen. Sollte Horst Seehofers Partei sich für einen eigenen Kandidaten entscheiden, würde das Angela Merkel politisch schaden und die Chancen auf ein neues Mandat verringern. Die deutschen Journalisten sind sich einig: Merkel wird ohne die Unterstützung der CSU wohl nicht antreten.

Forderungskatalog

Die konservative CSU, sie wird öfters als der rechte Flügel der CDU bezeichnet, hat allerdings eine klare Linie, was die Flüchtlingsfrage angeht: ihr nach ist Merkel ist zu weit gegangen. Horst Seehofer, Chef der Partei, forderte mehrmals ein Zurückrudern. Die Kanzlerin blieb jedoch bei ihrem „Wir schaffen das“. Vor allem in den letzten Tagen – sie sagte den Satz vor ziemlich genau einem Jahr – bekräftigte sie dies immer wieder.

Seehofers Partei schaltet nun, nach dem Erfolg der AfD, in die höheren Gänge. Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, kündigte in einem Interview einen Forderungskatalog an. Die Schwesterpartei CDU werde jetzt vor Tatsachen gestellt. Unter anderem will die CSU Obergrenzen und schnellere Abschiebungen für Flüchtlinge.

Viel Zeit zum Überlegen wird Merkel wohl nicht bleiben. Wie Scheuer in dem Interview erklärte, erwarte seine Partei nun „schnelle Entscheidungen“. Die Lage sei „dramatisch“.