Rekordjahr für die Datenschutzbehörde

Die Nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) hat bei der Vorstellung ihres Berichts für das Jahr 2015 neue Rekorde vorgestellt. Noch nie gab es so viele Beschwerden (217), Besprechungen (252) und Informationsanfragen (2.361). Des Weiteren nahm die CNPD im vergangenen Jahr Stellung zu 13 Gesetzes- und Verordnungsentwürfen. Diese betrafen unter anderen die automatischen Radaranlagen, die Modernisierung des Konkursrechts, das Strafregister, FATCA, die Einführung eines Mietzuschusses und die Organisation der Taxidienstleistungen.

Die bei der CNPD eingereichten Beschwerden bezogen sich auf private Unternehmen und öffentliche Behörden. Die meisten Beschwerden kamen aus dem Ausland, weil viele multinationale Unternehmen ihren europäischen Hauptsitz in Luxemburg haben. Neben den Anträgen auf Überprüfung von bestimmten Handels- oder Verwaltungspraktiken, hatten die Beschwerden oftmals nicht respektierte Löschungs- und Berichtigungsanträge oder unbefugte Datenübermittlungen an Dritte zum Thema. Zudem hat die Datenschutzbehörde 35 Kontrollen und Untersuchungen durchgeführt, unter anderen im Bereich der Überwachung am Arbeitsplatz oder bei Hackerangriffen beziehungsweise Sicherheitsverletzungen.

Letztlich unterstreicht und lobt die Nationale Kommission für den Datenschutz, dass die Regierung entschieden hat, den Personalbestand der Datenschutzkommission progressiv zu verstärken. Erklärt wird dies mit der zunehmenden Bedeutung und der Komplexität der Datenschutzfragen im digitalen Zeitalter.