Maduro entgeht Neuwahlen

Venezuelas oberste Wahlbehörde hat Hoffnungen der Opposition, den unpopulären Präsidenten Nicolás Maduro und seine sozialistische Regierung per vorgezogener Neuwahl aus dem Amt zu jagen, einen herben Schlag versetzt. Nach Gesprächen mit Regierung und Opposition beschied der Nationale Wahlrat am Mittwoch, dass ein Referendum zur Amtsenthebung Maduros erst „in der Mitte des ersten Jahresquartals 2017“ stattfinden könne. Selbst bei einem Erfolg wird es dann aber keine Neuwahl mehr geben.

Das konservative Oppositionsbündnis MUD strebt ein Referendum vor dem 10. Januar an, weil eine Niederlage Maduros in dem Fall Neuwahlen nach sich ziehen würden. Bei einem späteren Termin würde Maduros Stellvertreter das Amt bis zum Mandatsende im Jahr 2019 übernehmen. Um ein Referendum einberufen zu können, muss die Opposition zudem ab dem 26. Oktober binnen drei Tagen vier Millionen Unterschriften von Unterstützern – insgesamt 20 Prozent der Stimmberechtigten – einsammeln.

7,5 Millionen Stimmen

Darüberhinaus müssen die 20 Prozent nach dem Willen des Wahlrats in jedem Bundesstaat zustandekommen und nicht allein auf bundesweiter Ebene, wie vom MUD gefordert. Sollten ein einziger Bundesstaat unter dieser Grenze bleiben, wäre das gesamte Referendum geplatzt. Zudem will das Gremium für die Stimmensammlung nur ein Viertel der von der Opposition geforderten Stimmautomaten zur Verfügung stellen. Oppositionssprecher Jesús Torrealba wollte dem Termin des Wahlrats zunächst nicht zustimmen.

Sein Bündnis werde über seine weitere „Strategie für unseren Kampf“ beraten, kündigte er nach der Entscheidung des Gremiums an. Eine Möglichkeit könnte nach Einschätzung des Wahlexperten Eugenio Martínez sein, dass die Opposition bereits für ihre Petition 7,5 Millionen Stimmen einsammelt – so viele, wie für Maduros Absetzung notwendig wären. Für die erste Etappe des langwierigen Prozesses war es ihr gelungen, neunmal so viele Unterstützerstimmen einzusammeln als die Mindestzahl von 200.000.

„Sehr schwierig“

Die Opposition wirft der Wahlbehörde vor, auf der Seite Maduros zu stehen – ebenso wie das Verfassungsgericht, das systematisch alle Gesetze des Bündnisses blockiert hat, seit dieses im Januar die Mehrheit im Parlament übernommen hat. Nach den Worten des politischen Beobachters Luis Vicente León versucht das Regierungslager mit allen Mitteln, den Referendumsprozess zu sabotieren.

„Mit den 20 Prozent pro Bundesstaat und nur wenigen Wahlmaschinen wird es sehr schwierig, auf die nötige Stimmenzahl zu kommen, und die Opposition könnte sich über die Frage, ob sie diese Bedingungen akzeptiert oder nicht, spalten“, sagte er. Venezuela befindet sich seit dem Verfall des Ölpreises in einer massiven Wirtschaftskrise. Wegen der gravierenden Versorgungsengpässe gab es zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Die Opposition macht Maduro für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich.