„Europa ist krank“

Dass die Kontrollen des Personenverkehrs an den Binnengrenzen der Europäischen Union abgeschafft wurden, hat seinen Ursprung in einem vor 31 Jahren in Schengen unterzeichneten Abkommen. Der neue Interregionale Gewerkschaftsrat (IGR) der Großregion hat sich die Luxemburger Grenzstadt ausgesucht, um gestern für eine Neuausrichtung der europäischen Politik zu demonstrieren.

Gestern wurde der Interregionale Gewerkschaftsrat (IGR) der Großregion gegründet. Dieser neue IGR entsteht durch einen Zusammenschluss des 40 Jahre alten „conseil syndical interrégional Sarre-Lorraine-Luxembourg-Trèves“, der „interrégionale syndicale du pole européen de développement“ und einer Plattform welche die beiden genannten Organisationen vereint.

Wie die beiden Redner Jacky Duhaut von der französischen „confédération générale du travail“ (CGT) und Jean-Claude Bernardini vom „Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg“ (OGBL), mehrmals unterstrichen, sei Europa aufgrund einer neo-liberalen Austeritätspolitik „krank“. Allerdings biete eine rechtsradikale Politik keine Lösung an. Diese sei viel mehr „Gift für die Demokratie und den sozialen Fortschritt“, so Bernardini.
Die von vielen Populisten geforderte Schließung der EU-Binnengrenzen würde die Lebens- und Arbeitsbedingungen der zahlreichen Grenzgänger deutlich verschlechtern. Laut dem OGBL-Gewerkschafter muss ein „soziales Europa ohne Grenzen“ das Ziel sein.

„Erhöhung der Löhne“

Duhaut und Bernardini machten keinen Hehl daraus, dass der Weg hin zu einem „sozialen Europa“ noch ein weiter sei. Beide nannten beeindruckende Zahlen: unter anderem würden rund 124 Millionen Menschen in Europa an der Armutsgrenze leben. Die Gewerkschafter haben bei der gestrigen Demonstration auch konkrete Lösungsvorschläge beziehungsweise Forderungen genannt, um die beschriebene Situation zu verbessern. So sollen eine Erhöhung der Löhne, ein besserer Schutz der Arbeitsplätze, eine Stärkung der Gewerkschaftsrechte sowie ein effektiver Kampf gegen das Sozialdumping sowie gegen die schleichende Desindustrialisierung unabdinglich für den Weg zu einem „sozialen Europa“ sein. Sicher sei jedenfalls, dass die aktuelle Politik, welche Millionen für die Rettung des Finanzsektors ausgebe, allerdings bei der Förderung der Arbeitsplätze spare, gescheitert sei.