Als ein „Reichsbürger“ in Luxemburg anrief

Ein Anhänger der sogenannten „Reichsbürger“ hat bei einer Waffenrazzia in Nordbayern am Mittwochmorgen auf Polizisten eines Sondereinsatzkommandos (SEK) geschossen. Ein Polizist starb am Donnerstagmorgen an einer Schußverletzung, drei weitere liegen noch immer im Krankenhaus.

Es ist nicht der erste Fall, wo Spezialkräfte wegen eines „Reichsbürgers“ zum Einsatz kamen. 2014 klingelte in Luxemburg bei einem Waffenhändler das Telefon. Ein damals 31-Jähriger erkundigte sich nach einem russischen Schnellfeuergewehr der Marke Kalaschnikow.

Eigene Rechte

Nicht, dass der Luxemburger Händler so etwas nicht im Sortiment hätte. Problematisch war nur, dass der Interessent aus Deutschland anrief, das sah der Luxemburger an der internationalen Telefonvorwahl. Und in die BRD dürfe er keine Kriegswaffen liefern, informierte der Händler den Anrufer, schrieb die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ Anfang 2016.

Am Telefon versuchte der „Reichsbürger“ den Waffenhändler zu überzeugen, dass er gar kein Bürger der Bundesrepublik sei, sondern Bürger des Deutschen Reiches. Er sei damit nicht an das deutsche Recht gebunden. Der Waffenhändler meldete sich nach dem Anruf bei der deutschen Polizei. Die schickten ein Sondereinsatzkommando zu dem Mann. Er usste in Paderborn vor Gericht erscheinen. Ihm drohten drei Jahre Haft. Der Prozess endete mit einem Freispruch.

Eigene Fantasiepapiere

Die sogenannten „Reichsbürger“ erkennen den heutigen deutschen Staat, die Bundesrepublik Deutschland, nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich (1871-1945) bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen vor dem Zweiten Weltkrieg von 1937 zugrunde.

„Reichsbürger“ sprechen der deutschen Verfassung, Behörden und Gerichten die Rechtmäßigkeit ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht. Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal.

Manche „Reichsbürger“ haben eigene Fantasiepapiere. Nach Einschätzung von Polizei und Geheimdiensten sind etliche von ihnen auch in der rechtsextremen Szene aktiv.