Asselborn: „Zuschauen oder mit entscheiden“

In den vergangenen Tagen überschlugen sich bekanntlich die Ereignisse rund um die Unterzeichnung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. Mit 55 Ja-Stimmen stellte sich das Luxemburger Parlament am Ende einer kurzen Debatte am Donnerstag hinter die Zustimmung der Regierung. Noch fehlt auf EU-Ebene allerdings die belgische Zustimmung, nachdem sich – trotz erfolgter Nachverhandlungen – das wallonische Regionalparlament quergelegt hat.

CETA sei das erste Abkommen der EU mit einem G7-Staat, bemerkte Außenminister Jean Asselborn in seiner Einleitung. Kanada sei ein strategischer Partner der EU und das Abkommen zwingend notwendig, wenn die EU weiterhin in der Welt mitspielen wolle. Auch andere Länder arbeiten an regionalen Abkommen; es geht darum, ob wir nur zuschauen, was auf dem globalen Markt passiert oder ob wir mit entscheiden, bemerkt er.

Erklärung wird integraler Bestandteil des Vertrags

Mit Nachdruck betonte Asselborn die Ergebnisse der Nachverhandlungen: kein Druck zur Liberalisierung, kein Sozial- und Umweltdumping, um Investitionen anzuziehen, kein Klagerecht für Briefkastenfirmen, öffentliche Investitionsschutz-Gerichte statt privater Schiedsstellen, kein Zwang zur Verstaatlichung von Wasserdiensten. Wichtig sei vor allem, dass diese Erklärung, die von den fünf Staaten (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Luxemburg) gefordert wurde, integraler Bestandteil des Vertrags wird.

Wichtig sei auch die am Dienstag gefundene Präzision, dass nur bestimmte Teile des Abkommens (die unter EU-Kompetenz fallen) provisorisch in Kraft gesetzt werden können und gestoppt sind, wenn ein nationales Parlament nicht ratifiziert oder ein Verfassungsgericht sich widersetzt. Der Bereich Investitionsschutz etwa werde nicht provisorisch in Kraft treten, so Asselborn. Der Außenminister erinnerte auch daran, dass das Europaparlament dem Abkommen noch zustimmen muss.

Ohne das Abkommen mit Kanada wird einem Land, das für 47 Milliarden pro Jahr Güter exportiert und in dem 100.000 Arbeitsplätze vom internationalen Handel abhängen, schnell ein kalter Wind ins Gesicht blasen, warb Asselborn für Zustimmung zu dem Abkommen.

Die Debatte im Detail mit der Position aller Parteien: am Freitag, 21. Oktober, in ihrem Tageblatt (Print und E-Paper).